Nach der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke von Chemnitz sind vier weitere Justizbedienstete in Dresden suspendiert worden. Das teilte das sächsische Justizministerium mit. Gegen sie werde staatsanwaltschaftlich und disziplinarrechtlich ermittelt.

Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers Ende August 2018 hatte die Polizei nach dem Leck und weiteren Beteiligten gesucht. Wie die Behörde mitteilte, ergab sich im Zuge dessen der Verdacht, dass die seinerzeit im Dresdner Gefängnis tätigen Bediensteten gegen ausländische Häftlinge in “ungerechtfertigter Weise handgreiflich” geworden sein könnten.

Um diesem Anfangsverdacht nachgehen zu können, seien sie suspendiert worden, hieß es in der Mitteilung die Behörde. Laut Justizministerium sind damit nun insgesamt sechs Vollzugsangestellte wegen dieses Vorfalls zunächst aus dem Dienst entfernt worden.

Einer der suspendierten Mitarbeiter hatte im vergangenen Jahr zugegeben,
den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Bilder davon
kursierten im Internet, unter anderem auf Seiten eines
AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Der Prozess zu der Messerattacke hat vor knapp einer Woche vor dem Landgericht Chemnitz begonnen. Verhandelt wird in Dresden, in jenem Hochsicherheitsgebäude, in der auch schon die terroristische Gruppe Freital verurteilt wurde. Angeklagt ist ein Syrer unter anderem wegen Totschlags. Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 am Rande des Stadtfestes den Deutschen erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten gekommen. In die Kritik geriet die AfD, weil  Spitzenvertreter der Partei einen Gedenkumzug anführten, in dessen Verlauf sich auch Rechtsradikale einreihten, ohne dass die Partei sich sofort davon distanzierte.