Der brititsche Parlamentspräsident John Bercow hat einer dritten Abstimmung über den Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May zugestimmt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei
“neu” und unterscheide sich “substanziell” von den beiden bisherigen
Anträgen, begründete John Bercow vor dem Parlament seine Entscheidung. Das Londoner Unterhaus soll am Freitag erneut über das Abkommen mit der EU entscheiden.
Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag abgelehnt. Deshalb soll das Parlament diesmal über die Ausstiegsklauseln des Brexit-Vertrags abstimmen, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung. Das sagte die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, vor Abgeordneten.
Um ausreichend Unterstützung für ihr Abkommen zu bekommen, hat die Premierministerin sogar ihren baldigen Rücktritt angeboten – unter der Bedingung, dass das Unterhaus den Vertrag doch noch annimmt. Etliche Widersacher in ihrer Konservativen Partei gaben ihren Widerstand daraufhin auf. Doch die nordirische Protestantenpartei DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, sperrt sich weiter. May muss daher auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.
Ende der Woche läuft die Frist ab
Die Zeit drängt: Ende der Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu das Brexit-Abkommen in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung zum Deal, soll London vor dem 12. April eine Alternative vorlegen. Darüber würde wohl ein EU-Sondergipfel kurz vorher beraten, vermutlich am 10. April.
So geht es weiter mit dem Brexit
Großbritannien steckt in einer Sackgasse. Im Unterhaus gibt es für keine Brexit-Variante eine Mehrheit.
Welche Linie die Staats- und Regierungschefs dann abstecken, ist offen, wie ein hoher EU-Beamter nach dem Gipfel vor einer Woche sagte. Denkbar wäre ein langer Aufschub um Monate oder Jahre – aber nur, wenn die Briten an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen. Will London das nicht, könnte die Frist bis zum 22. Mai verzögert werden, dem Tag vor der Wahl. Die Frage wäre aber, wozu das dienen soll.
EU-Diplomaten rechnen mit Austritt ohne Abkommen
Die 27 bleibenden Länder blicken pessimistisch auf die Lage, wie nach einer
Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel deutlich wurde. “Die meisten
Mitgliedstaaten glauben, dass ein Austritt ohne Vertrag das wahrscheinlichste
Szenario ist”, sagte ein EU-Diplomat. “Nur Großbritannien kann einen No Deal jetzt noch stoppen.” Ein anderer Diplomat bestätigte,
die Runde habe sich hauptsächlich mit der Vorbereitung auf einen ungeregelten Bruch
beschäftigt. Die innenpolitische Situation in London sei einfach zu
unübersichtlich.
Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen
zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt – doch hatte
kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der
Variante, zum neuen Brexit-Termin am 12. April ohne Vertrag aus der
Europäischen Union auszuscheiden. Am Montag sind im Unterhaus weitere
Abstimmungen geplant.
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