Das britische Parlament hat sich auf keine Alternative zum Brexit-Vertrag von Premierministerin Theresa May einigen können. Keine der acht vom Parlament vorgestellten Optionen bekam eine Mehrheit.

Am besten schnitt noch die erneute Volksabstimmung mit 268 Ja-Stimmen ab. Für eine Zollunion mit der EU sprachen sich 264 Parlamentarier aus. Zur Auswahl standen außerdem unter anderem die Optionen, die EU ohne Abkommen zu verlassen oder den Brexit sogar komplett abzusagen.

Die Regierungschefin hält an ihrem mit der EU ausgehandelten, vom Unterhaus jedoch bereits zwei Mal abgelehnten Austrittsvertrag fest und strebt eine dritte Abstimmung an. Sie bot sogar ihren Rücktritt an, wenn die Parlamentarier dafür im Gegenzug doch noch für ihren Deal mit der EU stimmen. “Ich weiß, dass es einen Wunsch gibt für einen neuen Ansatz – und eine neue Führung – in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen, und ich werde dem nicht im Weg stehen”, sagte May. 

Einige Gegner ließen sich umstimmen

Einige prominente Gegner von Mays Plan signalisierten nach Mays Rücktrittsankündigung bereits, dass sie den Deal nun doch noch unterstützen könnten. Unter ihnen sind der frühere Außenminister Boris Johnson und der konservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg.
Sollte May zurücktreten wird Johnson voraussichtlich ein Bewerber um die Führung der Konservativen Partei sein.

Das sichert May jedoch noch nicht, dass die eine Mehrheit für ihr Abkommen erhält. Von einigen Hardlinern kam bereits die Rückmeldung, dass sie trotz Mays Ankündigung nicht zustimmen wollten. Selbst wenn alle Abgeordneten der Konservativen Partei zustimmen würden, bräuchte May noch die Stimmen der nordirischen DUP. Die ist jedoch gegen die Regelungen zur irischen Grenze im Austrittsvertrag. May kann also nur darauf hoffen, dass eine ganze Reihe von Labour-Abgeordneten aus der Opposition für ihren Deal stimmen.

Möglich ist, dass das britische Parlament bereits am Freitag erneut zusammen kommt, um ein drittes Mal über Mays Austrittsvertrag abzustimmen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Unterhaussprecher John Bercow das erlaubt. Bercow hatte sich bis zuletzt auf eine Parlamentsregel berufen, wonach nicht mehrfach über eine identische Vorlage abgestimmt werden darf.

Bekommt May eine Mehrheit für ihren Deal zusammen, hat Großbritannien bis zum 22. Mai Zeit, um geregelt aus der EU auszutreten ohne an der anstehenden Europawahl teilnehmen zu müssen. Falls nicht, hat Großbritannien bis zum 12. April Zeit, der EU einen neuen Plan zu präsentieren oder sich auf die Europawahl vorzubereiten. Passiert das nicht, verlässt Großbritannien die EU automatisch ohne Abkommen.  

EU ist für weitere Verlängerung des Brexits

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl aus, sollte das Vereinigte Königreich eine längere Zeit benötigen, um seine “Strategie zu überdenken”. “Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen”, appellierte Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg an die Abgeordneten.

Kritik am Brexit-Vorgehen kam außerdem aus der Wirtschaft. Der Vorsitzende der Britischen Handelskammer (BCC), Adam Marshall, warf den Politikern seines Landes vor, die Unternehmen im Stich gelassen zu haben. “Wir sind frustriert, wir sind wütend”, sagte er im Vorfeld der BCC-Jahreskonferenz. “Unsere gewählten Repräsentanten dürfen nicht weiter Regenbögen nachjagen.” Sie müssten endlich Entscheidungen treffen. Ein ungeordneter EU-Austritt aber wäre eine “ungeheuerliche Pflichtverletzung”.