Vor dem Kölner Amtsgericht ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vom Vorwurf des Geheimnisverrats
freigesprochen worden. Nach Ansicht des Gerichts hat sich der Mitarbeiter des militärischen Nachrichtendienstes keiner Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht.

Der MAD-Offizier war angeklagt worden,
im Jahr 2017 Verdächtige vorab über eine Razzia bei der Eliteeinheit
Kommando Spezialkräfte (KSK) informiert zu haben. Die
Durchsuchungen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen im Fall des
mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. Die Polizei hatte sich Erkenntnisse über mögliche Verbindungen A.s zu
Kommandosoldaten erhofft, die geplante Razzia in der Kaserne der Spezialeinheit in Calw war jedoch schon vorher bekannt geworden.

Der Angeklagte hatte ausgesagt, er habe
zu keinem Zeitpunkt über Durchsuchungsmaßnahmen informiert und von
diesen auch keine Kenntnis gehabt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und eine Bewährungsauflage von 5.000 Euro gefordert.

Im Fall des Soldaten Franco A. geht es um einen möglicherweise geplanten Anschlag, den der Oberstleutnant aus Offenbach aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus vorbereitet haben soll. Die Anklage wirft A. vor, Attacken auf
Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin geplant zu haben, die aus
seiner Sicht ein flüchtlingsfreundliches Engagement zeigten. Er habe sich als Asylbewerber ausgegeben, um den Verdacht auf Flüchtlinge zu lenken. Zudem soll
er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus
Beständen der Bundeswehr. Einen Haftbefehl gegen A. hatte der Bundesgerichtshof Ende November 2017 mangels dringendem Tatverdachts aufgehoben. 

Franco A. war im elsässischen Illkirch stationiert gewesen. In der Kaserne in
Illkirch wurden Hakenkreuzkritzeleien gefunden, an Wänden hingen
Wehrmachtsouvenirs und Landser-Bilder.