War das in Algerien jetzt ein Militärputsch? Am Dienstag verkündete der stellvertretende Verteidigungsminister und hohe General Ahmed Gaid Salah zumindest, dass die Unterstützung der Armee für den greisen Langzeitpräsidenten Abdelaziz Bouteflika ein Ende hat. Aus verschiedenen Quellen in der Hauptstadt Algier heißt es, dass sich Salah vorher mit anderen ranghohen Generälen abgesprochen, sich allerdings nicht vorher mit der Führung von Bouteflikas Regierungspartei FLN und dem inneren Machtzirkel der Exekutive ausgetauscht habe.

Die Politiker des Regimes wurden also wie alle anderen Algerierinnen und Algerier von der kurzen Ansprache Gaids im dritten Kanal des Staatsfernsehens überrascht. In den Nachrichten um 19 Uhr war die Forderung des Generals die erste Meldung. Das kann auch als eine kleine Machtdemonstration verstanden werden. Wer die Staatsmedien im Land kontrolliert, hat Mitspracherecht, wenn es um die Zukunft Algeriens geht.

Konkret forderte Ahmed Gaid Salah die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung. Der Gesetzestext ermöglicht eine Absetzung des Präsidenten aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung und löst eine Frist von maximal 135 Tagen aus, bis es zu einer Neuwahl kommen muss. Allerdings würde diese Wahl dann weiterhin auf einer Verfassung basieren, die die Macht in den Händen eines Präsidenten konzentriert. Die Forderung der algerischen Demonstrierenden allerdings ist eine saubere Gewaltenteilung im algerischen Staat.

Eine “Bitte der Streitkräfte”

Bouteflika ist nun also aus der Sicht des Militärs zu schwach und krank, um die nach wochenlangen massiven Protesten angekündigte Übergangsphase umzusetzen. Ein Armeesprecher betonte, dass es sich offiziell nicht um einen Militärputsch handele. Die Initiative solle mehr als “Bitte der Streitkräfte” verstanden werden, den Willen des Volkes umzusetzen.

Dabei ist aber zu bedenken, dass die algerische Armee über modernste Waffen aus den USA und Europa verfügt und mehr als 500.000 Soldaten und noch einmal so viele Reservisten stark ist. Eine Bitte hört sich mit dieser Schlagkraft gleich anders an. Die Situation ist allerdings verworren. Nur eines ist sicher: Kaum ein Ereignis bringt Klarheit, wie es im Land nun weitergehen könnte. Die Militärführung tauschte zum Beispiel einen ranghohen Geheimdienstbeamten aus, der in der Vergangenheit zur FLN-loyalen Elite gehörte. Ist das lediglich eine Warnung? Oder schon eine Eskalation? Der algerische Machtapparat gleicht einer verschlossenen Box. Es ist fast unmöglich, von außen Einblick zu gewinnen.

Wichtig ist allerdings, zu wissen, dass das algerische Militär jahrzehntelang zum inneren Machtzirkel rund um Bouteflika gehörte. Der greise Präsident ist schon deutlich länger als fünf Jahre gesundheitlich nicht mehr in der Lage, die Regierungsgeschäfte zu führen. Das Militär genoss durch das Marionettenspiel mit Bouteflika zudem konkrete Vorteile: beispielsweise beim unbegrenzten und demokratisch nicht überwachten Import von Rüstungsgütern aus dem Ausland. FLN und Militär hatten also einen nicht verbrieften Vertrag, dass beide Seiten von der unklaren Machtverteilung und der Stellvertreterfunktion des paralysierten Präsidentenkörpers profitierten. Dieser Vertrag wurde von den Generälen am Dienstag vorerst gekündigt, so viel kann man sagen.

“Verbundenheit mit dem algerischen Volk”

Anders als in der Türkei oder zeitweise in Ägypten stehen sich Regierungspartei und Militär in Algerien also nicht in einer feindlichen Tradition gegenüber. Vielleicht betonen die Generäle nun deswegen immer wieder ihre “Verbundenheit mit dem algerischen Volk”. Sowohl die regierende FLN als auch mehrere Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis ablehnend auf die Forderung des Generals nach der Absetzung Bouteflikas. Die Politiker scheinen hierbei einer Meinung zu sein: Das Militär solle sich nicht in die politischen Angelegenheiten einmischen. Weder mit einem Putsch noch begleitend als watchdog. Hier spitzte sich in den vergangenen 24 Stunden ein Konflikt zu, der bis jetzt nur rhetorisch ausgefochten wird.

Bei den Hunderttausenden Demonstrierenden im Land sind schon erste Plakate und über soziale Medien Aussagen aufgetaucht, die den Schritt der Generäle begrüßen. Seit der angekündigten Übergangsphase vor zwei Wochen strömen sogar deutlich mehr Algerier und Algerierinnen auf die Straßen des Landes. Viele von ihnen kritisieren, dass Bouteflika weiter an der Macht sei und der Zirkel um ihn herum eventuell versuche, einen für sich günstigen Ausweg aus der Staatskrise zu finden – statt die Forderungen des Volkes nach einer Verfassungsreform, Neuwahl und der Bekämpfung der Korruption umzusetzen. Die Hoffnung: Der militärische Druck könne dafür sorgen, dass das Regime zurücktrete und ein friedlicher Übergang ermöglicht werde.

Sehr viele Plakate und Sprechchöre bei den Protesten fordern allerdings von Anfang an und weiterhin “den Fall des ganzen Systems”. Und zu diesem System gehört seit Jahrzehnten nun mal auch das algerische Militär. Ein bewaffneter Putsch und die direkte Machtübernahme durch die Generäle wären auch deshalb heikel: Ein solcher Schritt könnte durchaus dazu führen, dass kampfbereite Soldaten plötzlich aufgebrachten Demonstrierenden gegenüberstehen.