Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat auch nach langem Ringen keinen Durchbruch erreicht. Die Experten der Arbeitsgruppe verständigten sich zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Damit können die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 jedoch nicht erreicht werden. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt noch offen.

Die Experten einigten sich beispielsweise auf günstigere Ticketpreise für die Bahn durch eine niedrigere Mehrwertsteuer. Außerdem sollen Bahnverbindungen besser vertaktet und der Radverkehr ausgebaut werden. Zudem empfehlen die Experten der Regierung, über eine Abgabe auf CO2 nachzudenken. Damit würden Benzin oder Diesel teurer werden.

Uneinigkeit gab es dagegen unter anderem in den Fragen zum Potenzial von Biosprit und alternativen
Kraftstoffen. Auch zu einer verbindlichen Quote für den
Anteil von Elektroautos und ein Bonus-Malus-System, das klimaschädliche
Autos teurer machen soll, sowie zu einem generellen Tempolimit auf
Autobahnen gab es demnach keinen Konsens. 

Aufgabe der Kern-Arbeitsgruppe in der Verkehrskommission ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Dies soll dann auch in das Klimaschutzgesetz der Regierung einfließen, das noch 2019 beschlossen werden soll.

Umweltschützer sind enttäuscht über Ergebnisse

Die Umweltseite äußerte sich enttäuscht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme der Umweltseite.

Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht “weit davon entfernt”, ihren Auftrag zu erfüllen – nämlich konkrete Vorschläge für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen von 40 bis 42 Prozent bis 2030 vorzulegen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame, ambitionierte und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender.