Im Streit über die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer
Grenzmauer zu Mexiko haben die Demokraten eine Niederlage hinnehmen müssen. Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten zwar mit 248 zu 181 Stimmen dafür, das Veto von Trump ungültig zu machen. Es fehlten jedoch 38 Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Die Auseinandersetzung wird nun vor Gericht weitergehen, 16 US-Bundesstaaten haben bislang eine Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung eingereicht. Außerdem drohen die Demokraten bereits mit dem nächsten Anlauf in einigen Monaten, um Trumps Vorgehen im Kongress zu stoppen. Die Demokraten haben mit 235 der 450 Sitze im US-Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit. Es war nicht damit gerechnet worden, dass sie in diesem Fall Dutzende Republikaner auf ihre Seite ziehen würden.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. So stehen ihm zusätzliche 3,6 Milliarden Dollar für sein Vorhaben zur Verfügung. Der Kongress hatte nur knapp 1,4 Milliarden Dollar freigegeben.

Die Demokraten hatten daher eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Die Resolution bekam sowohl dort als auch später im von den Republikanern dominierten Senat die nötige Mehrheit, weil sich in dieser Frage auch mehrere von Trumps Parteikolleginnen und -kollegen gegen den Kurs des Präsidenten stellten. Trump legte daraufhin Mitte März das erste Veto seiner Amtszeit ein, um die vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstandes zu verhindern.

Trumps Vorgehen ist rechtlich umstritten. Der Präsident hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von
Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Seine
Gegner halten dies für ungerechtfertigt und sehen keinen Anlass für diesen Schritt. Die Demokraten halten es zudem für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner kam Kritik, dass Trump den Kongress umgeht.