Vor 20 Jahren führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Ökosteuer ein. Warum aus ihrer Sicht jetzt die CO2-Steuer kommen sollte, erklären Claudia Kemfert und Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in diesem Gastbeitrag.
Allzu viel Öko war nicht in der Ökosteuer, als die rot-grüne Bundesregierung sie im April 1999 einführte. Sie erhöhte die Energiesteuern, vor allem auf Benzin und Diesel, und führte eine Stromsteuer ein. Die Einnahmen steckte man in die Rentenversicherung, um deren Finanzen zu stabilisieren und den Beitragssatz zu senken.
Die Spritsteuern wurden zwar um gut 15 Cent plus Mehrwertsteuer erhöht, was die Grünen dem Autokanzler Gerhard Schröder eisern abgerungen hatten. Bei Gas und Heizöl gab es aber nur geringere Zuschläge und auch die Stromsteuer blieb mit gut zwei Cent moderat. Wirtschaft und Geringverdiener sollten geschont werden. Zusätzlich gab es Steuerermäßigungen für Industrie und Landwirtschaft sowie für Betriebe mit hohem Energieverbrauch. So konnten die Ökosteuererhöhungen nur geringe Lenkungswirkung entfalten. Lediglich im Verkehr wirkten sie ein wenig, aber auch in diesem Bereich sind maximal fünf Prozent der Emissionsreduktion darauf zurückzuführen.
Zugleich gab es viel Unmut über die Steuererhöhungen, da in den Nullerjahren die Ölpreise stark stiegen. Seit 2003 ließ man daher die Ökosteuersätze unverändert. Seit der Einführung des Europäischen Emissionsrechtehandels ab dem Jahr 2005 gibt es für Energiewirtschaft und Industrie Emissionsminderungsziele, die über einen CO2–Preis erreicht werden sollen. Allerdings blieb auch hier die Lenkungswirkung gering, da zu viele Zertifikate vergeben wurden und der resultierende CO2-Preis niedrig blieb. Immerhin hat eine gezielte Förderung den Ausbau von erneuerbaren Energien seit der Einführung vor 20 Jahren vorangetrieben. Sie hat jedoch – politisch gewollt – zu einer stark steigenden Umlage auf den Strompreis geführt, was heute den Zielen der Energiewende entgegensteht.
Die Ökosteuer war ein sozialpolitischer Erfolg
Mag ihre umwelt- und klimapolitische Bilanz eher mau sein – finanz- und sozialpolitisch war die ökologische Steuerreform ein Erfolg. Bis heute finanziert sie Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung von 20 Milliarden Euro im Jahr. Ohne dieses Geld läge der Rentenbeitragssatz heute um 1,2 Prozent höher. Und auch die Rentner haben davon profitiert, denn durch Rentenanpassungen infolge der Beitragssenkungen liegen ihre Bezüge heute um 1,5 Prozent höher.
Ein Schönheitsfehler der Reform war, dass von den Ökosteuermilliarden nur rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, ihre Arbeitgeber und die Rentner profitieren. Beamte und Selbständige haben nichts davon. Die zahlen allerdings auch nicht die vielen “versicherungsfremden Leistungen” mit, die die große Koalition seit Jahren wieder kräftig erhöht, indem sie neue Rentenwohltaten unter das Volk bringt. Belastet wurden Geringverdiener, die von den Ökosteuererhöhungen relativ stark getroffen werden und nur wenig Rentenbeiträge zahlen oder Renten beziehen.
20 Jahre später, in Zeiten von Energiewende, Kohleausstieg und Dieselskandalen, kommt die Öko- oder besser CO2-Steuer wieder prominent auf die Agenda. Der Klimaschutz wird zunehmend dringlicher, denn die Emissionen steigen und die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Um die Klimaziele in Deutschland gemäß der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, muss das Energiesystem langfristig komplett dekarbonisiert werden. Deutschland wird seine freiwilligen Emissionsminderungsziele bis zum Jahr 2020 verfehlen. Und wenn nicht umgesteuert wird, auch die Ziele bis 2030.
Energiesteuern grundlegend reformieren
Dazu braucht man ein marktwirtschaftliches Basisinstrument, damit die Energiepreise die ökologische Realität wiedergeben. Das gibt es nicht für die weiten Bereiche des Energieverbrauchs, die nicht im Emissionshandel erfasst sind, also vor allem Gebäudewärme und Verkehr. Die stehen für 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen. Auch der Stromsektor muss einen erheblichen Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Die Energiewende hat zum Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von heute knapp 38 Prozent auf mindestens 80 Prozent bis 2050 zu erhöhen.
Hits: 48
