Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte, mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer ursprünglich verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den nationalen Notstand aus. Dadurch hat Trump die Macht, sich das Geld für die Mauer aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen.

Der Streit um die Mauer-Finanzierung hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste “shutdown” der US-Geschichte.

Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.