Algeriens Militärchef hat die Absetzung von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Stabschef Gaid Salah plädierte in einer
Ansprache für die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung.
Dieser regelt, dass der Präsident sein Amt aus gesundheitlichen
Gründen nicht ausführen kann. Der Verfassung nach ist es Sache des
algerischen Verfassungsgerichts, den Artikel 102 auszurufen und den
Präsidenten damit für amtsunfähig zu erklären.

Die Armee sei der
Garant und Hüter der nationalen Unabhängigkeit, sagte Salah. Die
Proteste gegen Präsident Bouteflika seien bislang zwar
friedlich geblieben, es müsse aber eine Lösung für die Krise gefunden
werden.

Gegnerinnen und Gegner Bouteflikas demonstrieren seit Wochen fast täglich, nachdem dieser die für April angekündigte Präsidentschaftswahl auf
unbestimmte Zeit verschoben und angekündigt hatte, nach dem Ende seines vierten Mandats am 28. April im Amt
bleiben zu wollen. Bouteflika hatte zwar nach der ersten Protestwelle auf eine
erneute Kandidatur für die Präsidentenwahl verzichtet. Einem
Rücktritt widersetzt er sich aber weiterhin mit der Begründung,
er wolle bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung im Amt
bleiben. Die Demonstrierenden sehen darin ein Manöver Bouteflikas, um sich und seinem
Umfeld möglichst lange die Macht zu sichern.

Der Staatschef regiert
das nordafrikanische Land seit 20 Jahren autoritär. Seit einem
Schlaganfall im Jahr 2013 hat er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit
zurückgezogen. Kritiker halten den gebrechlichen 82-Jährigen nicht mehr für
denjenigen, der die Macht hat.

Generalstabschef Salah hatte zuletzt gewarnt, das Militär werde kein
Chaos
während der Demonstrationen zulassen. Dennoch blieben die Soldaten
bislang in den Kasernen.