/EU-Austritt: Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

EU-Austritt: Britisches Parlament erzwingt Abstimmung über Brexit-Alternativen

Das britische Parlament will mitbestimmen, wie es beim Brexit weitergeht. 329 der Abgeordneten im Unterhaus stimmten für einen Antrag, der Testabstimmungen ermöglichen soll, 302 votierten dagegen. Auf diese Weise wollen die Parlamentarier bereits am Mittwoch prüfen, ob es Mehrheiten für Alternativen zu dem Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May gibt.

Als alternative Pläne zu Mays Vertrag gelten etwa eine engere Anbindung an die EU, etwa wie Norwegen, oder auch ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU. Die Premierministerin hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihren Deal abzeichnet. Sie wolle jedoch weiter dafür werben und hoffe, dass sich noch in dieser Woche eine Mehrheit dafür finde. Sollte sich das Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, sehe sich die Regierung nicht daran gebunden, sagte May.

Eigentlich sollte das Vereinigte Königreich am 29. März, also am kommenden Freitag, aus der EU austreten. Wegen des Streits in London um den Brexit-Kurs hatte der EU-Gipfel der britischen Regierung am Donnerstag aber einen Aufschub gewährt. Nimmt das britische Parlament das Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hat, diese Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben.

Die Abgeordneten hatten das Abkommen am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren. Dabei geht es um die Entscheidung, ob das Vereinigte Königreich an der Europawahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Teilnahme müsste das Austrittsdatum noch einmal verschoben werden.

Hits: 6