Bis jetzt ist der Mueller-Report eigentlich der Barr-Report. Denn über die spärlichen direkten Zitate des US-Sonderermittlers Robert Mueller hinaus sind dessen Ergebnisse nur aus der Zusammenfassung von Justizminister William Barr bekannt. Am Sonntag schickte er das vierseitige Dokument an den Kongress, kurz darauf wurde es veröffentlicht. Damit steht Barr nun im Zentrum der öffentlichen und politischen Debatte. Nicht nur, weil er derzeit der einzige ist, der mehr weiß. Sondern auch, weil er bereits eine heikle Entscheidung getroffen hat.

Donald Trump, sein Umfeld und seine Anhänger interpretieren Barrs Angaben als vollständige Entlastung des Präsidenten. Trumps Gegner und alle, die etwas genauer hinschauen wollen, haben selbstverständlich noch immer tausend Fragen, sind aber gleichwohl ernüchtert. Denn zumindest an einer Erkenntnis gibt es keinen Zweifel: Russland hat massiv versucht, die Wahl von 2016 zugunsten Trumps zu beeinflussen – aber für eine strafbare Zusammenarbeit des damaligen Kandidaten und seines Teams mit dem Kreml hat Mueller keine tragfähigen Beweise gefunden.

Damit ist die große Russlandverschwörung als Kernverdacht der Mueller-Ermittlungen möglicherweise abgeräumt. Zur vollständigen Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hier tatsächlich nur um den sehr eng gefassten Tatbestand einer willentlichen und wissentlichen Beteiligung an den russischen Angriffen auf die Wahl geht, die inzwischen unstrittig sind: also an den Manipulationen der öffentlichen Meinung und insbesondere den Hackerattacken beziehungsweise der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails der Demokraten, die Hillary Clinton geschadet und Trump geholfen haben.

Trumps Geschäftsinteressen in Moskau etwa, die nicht am Kreml vorbei zu verfolgen gewesen wären und über die er die amerikanische Öffentlichkeit belogen hat, bleiben ermittlungswürdig. Das gilt ebenso für viele andere Ermittlungsstränge, die auf Erkenntnissen von Mueller oder unabhängig davon durch eine ganze Reihe von Staatsanwaltschaften verfolgt werden: etwa die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit Trumps Amtseinführung oder ganz grundsätzlich die Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen, wenn es um Trumps Hotelimperium geht. Das wird alles noch zu klären sein, vor allem juristisch, vielleicht auch irgendwann politisch.

Trumps Lager macht es sich zu einfach

Drängender sind dagegen die Fragen, die Barrs Zusammenfassung zum zweiten großen Teil der Mueller-Ermittlungen aufgeworfen hat: zur möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten, mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey, mit den Twitter-Angriffen auf die Ermittler oder mit seiner Personalpolitik im Justizministerium. Anders als es von Trump und seinen Sprechern verkauft wird, ist Mueller (laut Barr) dabei eben nicht zu dem Ergebnis gekommen, es habe solches Verhalten nicht gegeben. Der Sonderermittler hat, so Barr wörtlich “weder in die eine noch in die andere Richtung eine Schlussfolgerung darüber gezogen, ob das untersuchte Verhalten eine Behinderung darstellt”. Und ebenfalls zur Frage der Justizbehinderung: “Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht.”

Mueller hat laut Barr “Belege auf beiden Seiten” dargestellt und “‘schwierige Fragen’ mit Bezug auf Recht und Fakten” offengelassen. Die Entscheidung, ob das so beschriebene Verhalten eine Straftat darstellt, lag damit beim Justizminister. Und in Abstimmung mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein entschied Barr: Die Beweise reichen nicht, “um festzustellen, dass der Präsident die Justiz behindert hat”. Dass er dafür nach fast zwei Jahren der Ermittlungen nur knapp zwei Tage gebraucht hat, ist zumindest interessant. Schließlich hat Mueller wohl kaum aus Faulheit auf eine eigene Schlussfolgerung verzichtet, es dürfte sich tatsächlich um eine komplexe Entscheidung gehandelt haben. Rosenstein beaufsichtigt die Ermittlungen immerhin schon, seit der damalige Justizminister Jeff Sessions sich für befangen erklärt hatte, seine Einschätzungen mögen Barr geholfen haben. Womöglich spielte auch der öffentliche und politische Druck, schnell zu handeln, eine Rolle.

Dennoch ist mit der so getroffenen Entscheidung das Thema Justizbehinderung nicht einfach abgehakt. Ganz im Gegenteil, denn eines ist klar: Barr ist Trumps Mann. Gar nicht so sehr im Sinne eines Verdachts, er könne vorschnell die Beweise für unzureichend erklärt haben, um den Präsidenten zu schützen. Aber mindestens, weil er eben Teil der Regierung ist. Das Konstrukt des Sonderermittlers soll ja eigentlich die Trennung der Ermittlungen von der Exekutive (die in diesem Fall sogar ihr Gegenstand ist) noch einmal besonders stärken. So aber darf zumindest ein komisches Gefühl aufkommen, wenn Barr die letztgültige Feststellung trifft: Die Beweise reichen nicht.

“Kein neutraler Beobachter”

Die Demokraten sind sich jedenfalls einig: “Er (Barr) ist kein neutraler Beobachter und nicht in der Position, objektive Feststellungen über den Report abzugeben”, teilten sie schon am Sonntag mit. Aber das ist Politik, und deshalb noch einmal: Es gibt vorerst keinen konkreten Vorwurf gegen den Justizminister, der letztlich keine Wahl hatte. Mueller hat keine Empfehlung ausgesprochen, Barr musste entscheiden. Damit wird die von ihm versprochene möglichst vollständige Veröffentlichung des Mueller-Reports, soweit nicht aus rechtlichen Gründen Details zurückgehalten werden müssen, aber nur umso wichtiger.

Das Interesse, beide Seiten der Beweiserhebung zu sehen, so wie der Sonderermittler sie verfasst hat, ist berechtigt. Gerade auch, weil, wie Barr selbst geschrieben hat, das untersuchte Verhalten größtenteils Gegenstand von Berichterstattung war: Es würden also keine bloßen Verdachtsmomente neu bekannt gemacht, die Trump unzulässig schaden könnten, obwohl sie nicht für eine strafrechtliche Verfolgung gereicht haben. Selbst wenn: Das öffentliche Interesse müsste im Fall des Präsidenten eigentlich ohnehin überwiegen. Und noch eines kann Barr leisten, um das Bild zu vervollständigen: selbst für Transparenz sorgen, indem er zumindest den Ausschüssen im Kongress seine Entscheidung erklärt. Aber auch dabei wäre es für die amerikanische Demokratie besser, es würde nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.