Wenn sich der Termin einer Pressekonferenz nach Sitzungen in Berlin verschiebt, dann üblicherweise nur in eine Richtung: nach hinten. Das macht es noch bemerkenswerter, was CDU und CSU da am Montagmittag in Berlin geschafft haben. Statt wie angekündigt um 13.30 Uhr treten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber schon 20 Minuten früher vor die Presse.

Weil man sich unter Schwesterparteien einfach nichts mehr zu sagen hat? Eher weil eingepreiste Kontroversen bei der gemeinsamen Sitzung der Vorstände beider Parteien – auch die gibt es nicht alle Tage – ausgeblieben waren und der Redebedarf daher vor lauter Harmonie kurz ausfiel. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellen CDU und CSU nicht nur einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zur Europawahl auf, sondern haben zusammen auch noch ein gemeinsames Wahlprogramm geschrieben. Beidem haben die zwei Parteivorstände jetzt noch formell zugestimmt.

Beides sei mit Blick auf den letzten Europawahlkampf vor fünf Jahren – da lagen CSU-Mann Markus Ferber und CDU-Kandidat David McAllister häufig über Kreuz – und das ganze letzte Jahr – als CDU und CSU kurz davor waren, sich im Streit über Zurückweisungen an der Grenze zu spalten – alles andere als selbstverständlich, lobt Kramp-Karrenbauer. Das sei schon “ein bemerkenswerter Termin” gewesen, meint auch Söder. Das sei so vor einem Jahr nicht denkbar gewesen. Da habe es schließlich in der Zusammenarbeit beider Parteien “noch Luft nach oben” gegeben, eine Untertreibung, und Söder selbst war ja nicht unbeteiligt am Koalitionszoff damals.

CDU und CSU sind Machtpragmatiker

Tatsächlich haben sich die beiden Parteien in den letzten Monaten inhaltlich und im Ton deutlich aufeinander zubewegt. Die Achse Söder–Kramp-Karrenbauer funktioniert, ihre persönliche Beziehung ist unvorbelastet, anders als bei ihren jeweiligen Vorgängern. Da hebt es die Stimmung in der CSU zusätzlich, dass Kramp-Karrenbauer als “Ultima Ratio” auch Grenzen schließen lassen will. Die neue CDU-Chefin hat zudem eine scharfzüngige Antwort an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschrieben – und ihm damit aufgezeigt, wo ihrer Meinung nach die Grenzen der europäischen Integration verlaufen.

Damit hat sie einen Ton getroffen, der in München gut gefällt und hinter dem sich auch der Wahlkämpfer Weber versammeln kann. Weber gilt in seiner CSU eher als bedacht und rücksichtsvoll, was ihm wiederum die große Zustimmung in der Schwesterpartei gesichert haben dürfte. Nach Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber ist er überhaupt erst der dritte Bayer, der auch die CDU in eine Wahl führt.

Der vorläufige Höhepunkt der neuen Eintracht sind nun die 22 Seiten Wahlprogramm, aufgeteilt in drei Kapitel: “Unser Europa dient seinen Bürgern”, “Unser Europa macht stark” sowie “Unser Europa hält zusammen”. Darin haben die zwei Generalsekretäre Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU) als Federführende viel bekannte Europaprosa versammelt: Europa sei “Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität”. Durch freien “Zugang zu Arbeit und Hochschulen” eröffne Europa “unbegrenzte Möglichkeiten”.

Dass beide Parteien jetzt wieder so gut zusammenarbeiten, liegt an der
Konstellation bei dieser Wahl. Zunächst ist die Union eine zutiefst
machtpragmatische, ja -verliebte Partei. Und mit Weber hat sie einen
aussichtsreichen Kandidaten auf den Posten des Kommissionspräsidenten.
Da rauft man sich schon mal zusammen.