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Britisches Parlament: Theresa May sieht keine Grundlage für dritte Brexit-Abstimmung

Der Premierministerin zufolge gibt es weiterhin keine Mehrheit im Parlament für den Brexit-Vertrag. Einen ungeregelten Brexit könne aber nur das Unterhaus verhindern.

Britisches Parlament: Theresa May, britische Premierministerin

Theresa May, britische Premierministerin
© Henry Nicholls/Reuters

Die britische Premierministerin Theresa May sieht noch keine ausreichende Unterstützung für den Brexit-Vertrag, um ein drittes Mal über das Abkommen im Parlament abstimmen zu lassen. Das sagte May bei einer Ansprache im britischen Parlament. Die einzige Option, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, sei aber eine Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen.

Noch am Wochenende hatte May in einem Brief an die Abgeordneten gedroht, eine dritte Abstimmung über das Abkommen ausfallen zu lassen, wenn sich nicht ausreichend Unterstützung abzeichne. Dann müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Die EU hatte Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

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