Wenn es gerade schwierig ist und die schlechte Laune zu überwiegen droht, dann muss ein bisschen Liebe her. “Kommt zusammen”, so lautete das leicht esoterisch klingende Motto des kleinen SPD-Parteitags, der am Samstag in Berlin das Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen hat. Parteichefin Andrea Nahles wurde von den 200 Teilnehmern laut bejubelt, was es zuletzt länger nicht gab. Die deutsche Spitzenkandidatin Katarina Barley bekam sogar Standing Ovations. Im vorgeführten Wahlkampfspot sah man glückliche Kinder und busselnde Erasmus-Paare. Plakatieren wird die SPD mit den Slogans “Frieden”, “Miteinander”, “Zusammenhalt” und “Klimaschutz”. Die Wahlkampffarben waren lieblich blau wie der Himmel über dem frühlingshaften Berlin an diesem Tag.
Doch all dies kann nicht darüber hinwegtauschen, dass die Stimmung der Partei nach wie vor sehr angespannt ist. Ein gutes Ergebnis bei der Europawahl am 26. Mai ist extrem wichtig für die gebeutelte SPD. Eine jüngere Erhebung sah die Partei bei 18 Prozent, weit unter den 27 Prozent also, die bei der letzten Wahl 2014 noch möglich waren. Und, das macht vielen Genossen Sorgen: Die SPD liegt mal wieder gleichauf mit den Grünen. Die Schmach, am Wahlabend erneut von der Ökopartei überholt zu werden, will sich die SPD, eigentlich sparen. “Hauptgegner” seien die Grünen im Europawahlkampf, ist am Rande des Parteitags von Genossen zu hören.
Zielgruppe sind junge Wähler
Europawahlkämpfe gelten in der SPD seit eh und je als schwierig, denn die eigenen Anhänger lassen sich gerade an sonnigen Tagen oft nicht motivieren, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb hat die Partei das Budget für ihren Online-Wahlkampf nach eigenen Angaben auf 1,6 Millionen Euro erhöht – 80 mal so viel als noch 2014. Vor allem über Twitter, Facebook und Instagram sollen nun junge potenzielle SPD-Wähler umworben werden. Die strategische Hyothese: Den Jungen ist Europa wichtiger, daher will sich die SPD im Wahlkampf mehr auf sie konzentrieren, als auf ältere Industriearbeiter.
Um diese jungen Wähler soll Katarina Barley werben. Dem Vernehmen nach hatte die Bundesjustizministerin zwar gar nicht so super Lust, deutsche SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl zu werden. Unter anderem, weil gar nicht klar ist, ob in Brüssel eigentlich ein gleichwertiger Führungsjob oder nur ein einfaches Abgeordnetendasein auf sie wartet. Doch am Ende ließ sie sich zu dem ungewissen Ritt überreden.
Für Barley ist es der erste Wahlkampf. Sie hat in den vergangenen drei Jahren eine steile Karriere hingelegt, stieg von der Justiziarin der SPD-Fraktion zur Generalsekretärin und dann zur Ministerin auf. Die 5o-Jährige ist beliebt in der Partei, vielleicht auch weil sie sich thematisch selten festlegt. Barley wirbt für sich als echte Europäerin: Sie selbst hat britische Wurzeln, der Vater ihrer Kinder ist Spanier, ihr aktueller Freund Niederländer.
In einer ruhig vorgetragenen Rede fordert Barley am Samstag ein “soziales Europa”, das nicht nur die Banken schütze, sondern in junge Menschen investierte. Die SPD wolle auch einen europäischen Mindestlohn, der aber “natürlich” in Bulgarien nicht gleichhoch wie in Deutschland ausfallen, sondern sich am Durchschnittseinkommen in dem jeweiligen Mitgliedsstaat orientieren werde. Den zweiten Schwerpunkt ihrer Kampagne legt die SPD auf das Thema Steuergerechtigkeit: Barley fordert eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne, damit nicht nur die treue Buchhändlerin an der Ecke ihre Steuern zahlen müsse.
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