Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat zum Kampf gegen rechtspopulistische Parteien in Europa aufgerufen und vor deren wachsendem Einfluss gewarnt. “Die SPD werde mit Herzblut für Europa kämpfen”, sagte Nahles auf einem Parteikonvent. “Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen. Unsere Werte sind stärker.” Das Entscheidende für Europa sei, den Menschen wieder zum Maß der Dinge zu machen.

Von Politikern wie dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán “lassen wir uns dieses Europa nicht kaputtreden”, sagte Nahles. Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet, sondern auch von den “Lauen”. Damit gemeint seien diejenigen, “die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten”. Namentlich nannte Nahles hier die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

“Wir brauchen nicht die Lauen”, sondern “Europäerinnen und Europäer mit Herzblut”, sagte Nahles. Letzteres seien die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Udo Bullmann.

Auch die Bundesjustizministerin Katarina Barley hat sich in einer Rede vom Koalitionspartner CDU abgegrenzt. Der
CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hat sie vorgeworfen, sie wolle ein Europa der
Banken und einen europäischen Flugzeugträger für 13 Milliarden Euro. “So
sieht das Europa von CDU und CSU aus”, sagte Barley. “Das ist nicht unsere
Vorstellung von Europa.”

Die Sozialdemokraten wollen auf dem Konvent ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden. Der Programmentwurf des SPD-Vorstands steht unter der Überschrift “Kommt zusammen und macht Europa stark”. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen laut SPD verbindlich werden.