Die britische Premierministerin Theresa May
lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über
ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. Eine Regierungssprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass
May einen Brief mit diesem Inhalt am Vorabend an die Abgeordneten
geschickt habe. Bei zwei
früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend
durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant.

In dem Schreiben erhöht May
den Druck auf die Parlamentarier: Sie würde den Deal nur dann wieder
zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung
abzeichne. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren
Aufschub bitten, was jedoch auch eine Teilnahme an der Europawahl
bedeuten würde.

Zuvor hatte die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung seit einer verpatzten Neuwahl angewiesen ist, angedeutet, das Abkommen weiterhin nicht zu unterstützen.

Die EU und May
hatten sich in der Nacht zum vergangenen Freitag auf eine Verschiebung
des EU-Austritts bis mindestens 12. April geeinigt. Der Plan: Stimmt das
Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai
geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, erwartet die EU von
London vor dem 12. April neue Vorschläge.

Ursprünglich wollte
Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag (29.
März) verlassen, doch der Termin ist nicht mehr zu halten. Das Parlament
ist beim Brexit-Kurs zerstritten.