EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet für den Fall eines erneuten Scheiterns des Brexit-Abkommens im britischen Parlament mit einem weiteren EU-Gipfel. Es werde dann in der kommenden Woche ein weiteres Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geben, sagte er auf die Frage, was passiere, wenn die britische Premierministerin Theresa May bei einer weiteren Abstimmung in London scheitern sollte.

Die Staats- und Regierungschefs beraten am ersten Gipfeltag darüber, wie es mit dem eigentlich für den 29. März geplanten Brexit weitergehen soll. May hat um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen.

Nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hätte eine erneute Ablehnung durch das britische Parlament einen chaotischen Brexit zur Folge. Falls die Abgeordneten den ausgehandelten Vertrag ablehnten, bedeute dies für alle ein No-Deal-Szenario, sagte Macron. Bei einem Votum für das Abkommen könne man über eine kurze Verschiebung des Brexits zur Abwicklung der Gesetzgebung sprechen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigte sich offen für eine Verschiebung des Brexits. “Niemand will hier einen No Deal”, sagte er vor dem Treffen. “Irland will keinen No Deal, Europa will keinen No Deal.”

Corbyn wirbt in Brüssel für alternativen Brexit-Plan

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die EU sollte “bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen”. Jeder sei sich bewusst, dass es sich um ein Ereignis von historischer Bedeutung handele. “Deshalb müssen wir auch behutsam vorgehen.”

May schloss bei ihrer Ankunft in Brüssel einen No-Deal-Brexit nicht aus. Das Wichtigste sei, den Brexit durchzuführen, sagte sie. Die Entscheidung des britischen Volkes müsse anerkannt, es müsse diesbezüglich nun geliefert werden. Sie hoffe jedoch, dass der EU-Austritt mit einem Abkommen stattfindet.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel warb der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei der Europäischen Union für seinen alternativen Brexit-Plan. Nach ernsthaften Gesprächen mit britischen Abgeordneten aller Parteien halte er es für möglich, noch vor der Europawahl einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren, sagte Corbyn. Es sei Zeit, “dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht”.