Das ist
schon einzigartig: Eine Regierungschefin in einer nationalen Krise, die sich vor
das Volk stellt und öffentlich das Parlament abkanzelt. Nichts anderes tat die
britische Premierministerin Theresa May gestern Abend in einer
Fernsehansprache, als sie erklärte, warum es am 29. März nun doch nicht zum
Brexit komme, obwohl sie dies immer versprochen habe.

Ihre
Erklärung: Sie habe ja gewollt. Die Abgeordneten hätten es aber einfach nicht hinbekommen. Anstatt den Austritt aus der EU zu besiegeln, hätten die Abgeordneten
gestritten und taktiert. Jetzt müsse endlich entschieden werden. Im Kern
hat sie recht.

Aber das
britische Parlament ist nicht dafür bekannt, dass es sich gern maßregeln lässt.
Die Attacke von May lässt sich nur damit erklären, dass das Verhältnis zwischen
ihr und den Abgeordneten ohnehin zerrüttet ist. Indem sie ihnen nun die Schuld für einen verspäteten Brexit zuschiebt, versucht sie zum letzten Mal Druck aufzubauen, um ihren
Deal doch noch durchzubekommen. Möglicherweise schon am Montag. Mays Wochen – oder
Tage – sind ohnehin gezählt. Das weiß sie.

May war genervt

In der
Abendansprache führte sie nur höflicher aus, was sie den Abgeordneten bereits am
Nachmittag vorgeworfen hatte. Sie war genervt.

Das ist kein Wunder. Schließlich hatte sie vor der Ansprache bereits Gespräche geführt, in denen sie einen Konsens herbeiführen wollte, die sich aber erneut als nutzlos erwiesen hatten: Die Hardliner der Konservativen Partei hatten angekündigt, dass sie nicht für ihren Deal stimmen würden. Die nordirische DUP wiederum kann May nicht für sich gewinnen, solange die Hardliner nicht mitmachen. Eine Unterredung mit den anderen
Parteien endete im Streit, als Oppositionsführer Jeremy Corbyn den Raum verließ,
nur weil der jüngst aus der Labour-Partei ausgetretene Chuka Umunna anwesend war.
So weit zu den absurd anmutenden Vorgängen in Westminster.

May wird
es gleichwohl noch bereuen, dass sie die Abgeordneten vor laufenden Kameras so vorgeführt
hat. Nicht nur, weil ihre Attacke schlicht gefährlich ist. Schließlich werden jetzt
schon viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Öffentlichkeit beschimpft. Einige erhalten
Morddrohungen, nur weil sie im Parlament eine andere Meinung vertreten, meist
gegen den Brexit.

Hinzu kommt: Es
war May, die Versprechen gebrochen hat. Sie hatte  zugesichert, dass Großbritannien nicht ohne
Zustimmung der Abgeordneten mit “No Deal” aus der EU herausfallen würde. Genau das wird aber am 29. März 2019 geschehen, wenn bis dahin nichts anderes mit der EU vereinbart oder der Brexit
zurückgezogen wird. Bis dato heißt es von Brüssel nur, dass es eine kurze
Verlängerung gebe, wenn das britische Parlament den Deal absegne. Was
anderenfalls passiert, ließen beide Seiten offen.