Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexits ähnlich wie EU-Ratspräsident Donald Tusk an eine Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus geknüpft. “Wir können diesem Wunsch im Grundsatz entsprechen, wenn wir ein positives Votum des britischen Parlaments bekommen”, sagte Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gifpel an diesem Donnerstag. Lehne das Parlament den Brexit-Vertrag erneut ab, muss der Kanzlerin zufolge “tiefer diskutiert werden”.

Falls es kommende Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU gibt, kann es der Kanzlerin zufolge einen weiteren Sondergipfel der EU geben. “Dann werden wir uns offenhalten, ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum” kommen müsse, sagte die Kanzlerin. Sie sei aber nach wie vor von einem geregeltem Austritt Großbritanniens überzeugt. Das sei auch im Interesse der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten.

Als zentrales Problem für eine Übereinkunft nannte Merkel erneut die Frage der Grenzregelungen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland. Sie stellte sich hinter das zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelte Dokument von Straßburg, das in dieser Frage zusätzliche Zusicherungen an Großbritannien enthält.

Der britische EU-Austritt wird nach derzeitiger Rechtslage am 29. März wirksam. Für eine Verschiebung, wie sie die britische Premierministerin Theresa May beantragt hat, wäre die Zustimmung aller übrigen EU-Staaten notwendig. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig gemacht.