Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen. Die Bundeswehr kann damit für den Nato-Einsatz “Resolute Support” weiterhin bis zu 1.300 Soldatinnen und Soldaten am Hindukusch einsetzen.

In Afghanistan schwelt der Konflikt zwischen der afghanischen Regierung und ihren internationalen Verbündeten sowie bewaffneten radikal-islamistischen Aufständischen. Deutschland beteiligt sich seit 2015 an dem Unterstützungs- und Ausbildungseinsatz der Nato und hat aktuell etwa 1.200 deutsche Einsatzkräfte in Afghanistan stationiert.

Der Unionspolitiker Johann David Wadephul (CDU/CSU) sagte zu der Entscheidung, es gehe bei der Verlängerung um die sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu plädierte für eine Fortsetzung des Einsatzes, warnte aber davor, dass ein vollständiger oder teilweiser Abzug der Amerikaner zur Konsequenz haben könnte, dass sich die Bundeswehr zurückziehen müsse.

Omid Nouripour plädiert für Evaluierung des Einsatzes

Auch von der FDP kam Zustimmung für den Einsatz. Dagegen plädierten Politiker von Linker und AfD für ein Ende. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes, bei der Erfolge und Defizite insgesamt bewerten werden.

Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, die USA könnten etwa die Hälfte der 14.000 US-Soldaten abziehen, die derzeit in Afghanistan stationiert sind – auch wenn ein langfristiger Frieden mit den Aufständischen noch nicht erreicht ist. Dies hatte zu Kritik bei den internationalen Verbündeten der USA geführt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, Deutschland werde in diesem Fall den Verbleib der deutschen Truppen in dem Land prüfen. Das Verteidigungs- und das Außenministerium hätten der US-Regierung klargemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte Merkel.

Der Bundestag stimmte außerdem der Mandatsverlängerung für drei weitere Einsätze um je ein Jahr zu. Verlängert wurde zum einen deutsche Beteiligung an der
Mission Sea Guardian zur Sicherung der Seewege und zur Bekämpfung
terroristischer Aktivitäten im Mittelmeer sowie die an den Missionen
Unamid in Sudan und Unmiss in Südsudan.