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Wettbewerbsrecht: EU verhängt neue Milliardenstrafe gegen Google

Die EU hat eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei Online-Werbung verhängt. Das US-Unternehmen habe durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Webseiten von Dritten verhindert, dass Konkurrenten Werbeanzeigen auf diesen Seiten platzieren konnten, teilte die EU-Kommission mit. Demnach hat Google das rechtswidrige Vorgehen inzwischen eingestellt.

Die EU-Kommission hatte seit Sommer 2016 ermittelt,
ob Google mit seinem Anzeigengeschäft Konkurrenten benachteiligt. Es
war bereits das dritte Verfahren wegen unfairen Wettbewerbs gegen den
Internetkonzern.

Noch am Dienstag hatte Google in einem Blogbeitrag
mitgeteilt, das Unternehmen habe der EU-Kommission immer aufmerksam
zugehört und seine Dienste angepasst. In den nächsten Monaten sollen
demnach weitere Änderungen an den Produkten in Europa vorgenommen
werden.

Die EU hatte erst im vergangenen Jahr eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google ausgesprochen. Die Kommission warf dem Konzern vor, beim Betriebssystem Android seine Marktmacht zu missbrauchen. Dabei
ging es etwa um Googles Vorschriften an Smartphone-Hersteller zu
vorinstallierten Google-Apps. Hersteller, die Google-Dienste einbinden
wollen, müssen immer ein komplettes Paket aus elf Apps einbauen, auch
wenn sie lediglich den Browser Chrome oder die App-Plattform Play Store
installieren möchten. Google legte gegen die Kartellstrafe Einspruch ein.

Schon 2017 sollte das Unternehmen eine Summe von 2,4 Milliarden Euro zahlen.
Auch damals ging es um Wettbewerbsverstöße: Die EU-Kommissare warfen
dem Konzern vor, sein eigenes Angebot für Preisvergleiche zu bevorzugen.

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