Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Partei von Viktor Orbán suspendiert. Ab sofort kann die Fidesz an keiner Sitzung der EVP mehr teilnehmen, sie hat kein Stimmrecht mehr und kein Posten, der von der EVP vergeben werden kann, darf an Fidesz-Leute gehen. Die Suspendierung bleibt so lange bestehen, bis eine Kommission ihren Bericht abgegeben hat. Der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Herman von Rompuy, soll die Kommission führen. Ihre Arbeit, so war nach der Fraktionssitzung zu vernehmen, kann viele Monate in Anspruch nehmen. Orbán und seine Fidesz sind nicht rausgeworfen, aber sie sind draußen – auf unbestimmte Zeit.

Von den 194 Anwesenden haben 190 für die Resolution gestimmt, auch die Mitglieder der Fidesz. Das bedeutet: Orbán hat für die eigene Suspendierung gestimmt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagt er: “Die Einheit der EVP ist bewahrt worden. Jetzt können wir Wahlkampf machen!” Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU) drückte es vor Journalistinnen und Journalisten fast gleichlautend aus: “Das Kapitel ist jetzt abgeschlossen, jetzt können wir in den Wahlkampf gehen!”

In knapp zwei Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Das hat die EVP offenbar dazu gebracht, den Streit beizulegen. Sie wollte keine weiteren Belastungen mehr, besonders Weber wollte das nicht. Als Spitzenkandidat der bislang stärksten Fraktion im Europaparlament hat er gute Chancen, Kommissionspräsident zu werden. Doch um diese zu wahren, musste er das Verhältnis zu Orbán klären. Seit Jahren steht der ungarische Ministerpräsident in der Kritik, weil er in seinem Heimatland den Rechtsstaat aushöhlt, die Presse knebelt und die Opposition kujoniert. Weber hielt ihm lange die Treue. Im September letzten Jahres setzte sich er zum ersten Mal deutlich an. Er stimmte im Europaparlament für ein Rechtsstaatverfahren gegen Ungarn.

Orbán machte Zugeständnisse

Orbán beeindruckte das nicht. Vor wenigen Wochen startete er eine Plakataktion, in der er den amtierenden Kommissionspräsidenten, den Christdemokraten Jean Claude Juncker, und den amerikanischen Investor George Soros verunglimpfte. Das sorgte in der EVP für Empörung. Mehrere kleinere christdemokratische Parteien stellten einen Antrag auf Rauswurf. Weber musste darauf reagieren, um nicht das Gesicht zu verlieren. Er fuhr nach Budapest und stellte Orbán drei Bedingungen. Er müsse die Plakataktion einstellen, er müsse dafür sorgen, dass die Europäische Universität wieder in Budapest arbeiten könne und schließlich müsse er sich bei der EVP entschuldigen. Orbán hat Zugeständnisse gemacht, aber erfüllt hat er diese Bedingungen nicht. Es wäre sonst nicht zur Suspendierung gekommen.

Orbán hatte wie Weber großes Interesse, den Konflikt zu beruhigen. Er wollte nicht aus der EVP rausfliegen, wie einige Mitgliedsparteien das verlangten. Orbán will bleiben, weil er sich davon offenbar immer noch mehr verspricht als vom Rauswurf. Um bleiben zu können, hat er sogar seine eigene Kaltstellung in Kauf genommen.

Dass er nicht geläutert ist, wurde  bei seiner anschließenden Pressekonferenz sehr deutlich. Zur verunglimpfenden Plakataktion gegen Juncker sagte er schlicht: “Es hat nie eine Kampagne gegen Juncker gegeben, es war eine Informationskampagne”. Orbán spielt auf Zeit. Und klar wurde auch, warum er das tut: “Die Frage, die hinter allem steht, ist doch: Wo wird die EVP nach den Wahlen Partner suchen, auf der Linken oder auf der Rechten?”, fragte der ungarische Regierungschef.

Das ist die Frage, die auch für den Kandidaten Weber zentral ist. Um Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu haben, braucht er im Europarlament die Stimmen anderer Parteien. Wo sollen die herkommen? Von links oder von rechts? Eine Antwort wird es erst am Tag nach der Wahl geben können. In welche Richtung die EVP driften wird, hängt ganz wesentlich von dem Abschneiden der einzelnen Parteien innerhalb der EVP ab. Orbán rechnet gewiss damit, dass der rechte Flügel der EVP stärker werden wird. Gleichzeitig werden die Rechtsparteien außerhalb der EVP im nächsten Parlament zulegen. Das gilt besonders für die Lega des Italieners Matteo Salvini. Wenn es so kommt, dürfte es für Orbán leichter werden, das Projekt zu verwirklichen, von dem er schon öfters gesprochen hat: Die EVP von innen verändern, sie also nach rechts verschieben. Ob seine Suspendierung nur eine Etappe auf diesem Wege ist, das lässt sich noch nicht wirklich beurteilen.

Beide, Weber und Orbán, sind so noch einmal davon gekommen. Aber der Konflikt ist nicht gelöst. Er ist nur vertagt.