Der Anti-EU-Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán steht immer wieder in der Kritik. Jüngstes Beispiel ist eine Plakatkampagne Orbáns gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros. 13 Parteien der EVP-Familie haben nun gefordert, Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz aus dem Parteienverbund auszuschließen oder zumindest zu suspendieren. Am Mittwochnachmittag findet die Abstimmung statt.

Was aber halten die Menschen in Ungarn von Orbán und seiner Anti-EU-Rhetorik? Wir haben mit fünf Ungarinnen und Ungarn gesprochen.

János Széki, 64, Publizist und Literaturübersetzer

“Ich glaube nicht, dass jemand Orbán dazu überreden kann, seine Rhetorik und seine Politik zu ändern. Seit einigen Jahren präsentiert sich unser Ministerpräsident als heldenhafter Kämpfer gegen die Einwanderung, sowie gegen eine Karikatur, die er “liberale Demokratie” nennt. Es ist ein Märchen, das allgegenwärtig geworden ist: Der ursprünglich aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros soll das böse Ziel verfolgen, Europa in einen nicht weißen und nicht christlichen Kontinent zu verwandeln. Die liberale Elite soll ihm dabei helfen. Nur mit Orbán soll eine solche Katastrophe verhindert werden können. Dieses Märchen hören wir täglich im Radio und im Fernsehen, es ist in allen Zeitungen zu lesen. Dass jetzt EVP-Kandidat Manfred Weber gekommen ist und ein paar Plakate verschwinden mussten, wird daran nichts ändern, denn das gehört zum Modus Operandi der Regierungspropaganda.

Nachdem Orbán drei Parlamentswahlen gewonnen hat, herrscht überall eine müde Stimmung und die Opposition ist einfallslos. Sie kritisiert zwar die Politik der Regierung im Bereich Bildung, Gesundheit, sie kritisiert die niedrigen Löhne oder die verrückte Idee Orbáns, überall im Land Millionen für den Bau von Fußballstadien auszugeben. Die Opposition hofft, auf diese Weise immer mehr betroffene soziale Gruppen zu mobilisieren, bis sie eine kritische Masse erreicht. Aber ich denke nicht, dass das genug sein wird.

Auch die internationalen Kritiker Orbáns verfehlen meistens das Ziel. Sie bevorzugen am häufigsten eine Art Checklist-Ansatz: Sie listen einfach Bereiche auf und erklären dann, dass die Regierung dies und das nicht respektiert, hier und dort Fortschritte gemacht hat. Dabei gibt es aber zahlreiche tiefere Probleme, die sich so nicht erfassen lassen: Rechtsstaatliche Garantien wurden abgebaut, das Wahlsystem ist völlig unverhältnismäßig, immer weniger hängt vom Wahlergebnis ab, die Außenpolitik orientiert sich nach Osten. All dies bildet eine strukturelle Einheit und kann nicht Schritt für Schritt, mal hier und mal da repariert werden.”

Ádám Schönberger, 39, Mitgründer des jüdischen Kulturzentrums Auróra in Budapest

“Die Bedingungen, die EVP-Kandidat Weber Ministerpräsident Orbán stellte, sind zumindest formell relativ leicht zu erfüllen. Wieso der einzige öffentliche Auftritt Webers in Budapest vor der Großen Synagoge zwischen zwei Rabbinern stattfand, bleibt für mich allerdings ein Rätsel. Natürlich ist es wichtig, dass europäische Politiker Solidarität mit den jüdischen Gemeinden zeigen und sich gegen jede Form von Antisemitismus einsetzen. Doch bis vor Kurzem, als EU-Kommissionspräsident Juncker neben Soros auf den Plakaten zu sehen war, schienen die früheren genauso antisemitischen Regierungskampagnen niemanden gestört zu haben. Und andere Probleme sind viel wichtiger als diese Plakate, wie etwa die nicht mehr vorhandene Unabhängigkeit der Justiz, die praktische Abschaffung der Medienfreiheit oder die Tatsache, dass die EU-Gelder systematisch in den Taschen der Freunde und Familienangehörigen Orbáns landen.

Meine Kollegen und ich organisieren jeden Sommer das alternative Kulturfestival Bánkitó, das den den Dialog zwischen jüdischen und nicht jüdischen Ungarn fördert und mit einem modernen Bild von Kunst und Lebensstil vor allem junge Menschen anspricht. Das Gemeindehaus Auróra bietet mitten in der Budapester Innenstadt Räume für unabhängige und regierungskritische Initiativen, weshalb die Kommunalbehörden seit Jahren versuchen, das Kulturzentrum zu schließen – bisher ohne Erfolg. Die jüdische Gemeinde kann unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen nicht neutral bleiben oder sich instrumentalisieren lassen. Stattdessen müssen wir uns für die Wiederherstellung eines liberalen und demokratischen Systems engagieren. Im Moment ist Ungarn nämlich keine Demokratie im westlichen Sinne mehr, und ich sehe auch nicht, dass die EU bereit wäre, Orbán ernsthaft unter Druck zu setzen, um dieses Abdriften rückgängig zu machen.”

Katalin Ámon, 32, Aktivistin für Wohnrechte, Politologin an der Central European University in Budapest

“Seit Jahren setze ich mich als Mitglied der Initiative A város Mindenkié (“Die Stadt gehört allen”) für Wohnrechte ein. Bald nach dem ersten Sieg 2010 stellte die Regierungspartei Fidesz Obdachlosigkeit unter Strafe. Seitdem versuchen diese vermeintlich christlichen Herren, Armut als Verbrechen darzustellen oder zumindest unsichtbar zu machen. Nicht nur Obdachlose werden täglich durch die Polizei schikaniert. Selbst die Hilfsorganisationen oder Initiativen wie unsere gelten als suspekt.

Insgesamt tut die EU zu wenig und das zu spät. Und das, obwohl die Fidesz permanent und offen die EU angreift und die EU-Gelder missbraucht. Was wir in Ungarn erlebt haben, ist die Machtübernahme durch eine neofaschistische Regierung, und ich sehe auf europäischer Ebene keinen sinnvollen Versuch, dieses Problem zu lösen.

Ich glaube, dass ein Teil der Erklärung dieser Passivität der EU mit den Vorteilen zu tun hat, die Ungarn als Standort für europäische Unternehmen anbietet. Insbesondere die deutsche Industrie profitiert von diesem autoritären Regime, das günstige Arbeitskräfte ohne Arbeitsrechte zur Verfügung stellt.