Für
ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten sollen bald neue
finanzielle Regeln gelten. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses des
Bundestages. Demnach sollen zusätzliche Einkünfte der
Ex-Präsidenten auf den Ehrensold von
236.000 Euro im Jahr
angerechnet werden -derzeit
betrifft dies besonders Ex-Präsident Christian Wulff (CDU) mit
seiner Hamburger Anwaltskanzlei. Zudem
dürfe der Bundestag die Büros der ehemaligen Regierungschefs und
Präsidenten aussuchen, um extrem hohe Mietkosten zu vermeiden.
Festgelegt wurde auch die personelle Ausstattung der Büros.
Zukünftig soll den Altkanzlern und Altbundespräsidenten eine
Büroleitung,
zwei Referentinnen,
eine Schreibkraft und ein Fahrer zur
Verfügung stehen.

Hintergrund
der neuen Regelungen ist eine Kritik des Bundesrechnungshofs vom
September vergangenen Jahres. Ein Prüfbericht monierte damals, dass
sich
bei
ehemaligen Staatsoberhäuptern ein
Automatismus “lebenslanger Vollausstattung” entwickelt habe
und sich
die
Ausstattung der Altbundespräsidenten nicht
“an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit” orientiere.
Demnach
variierten die Kosten für Einrichtung und Unterhaltung der Büros
innerhalb von fünf Jahren zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro,
obwohl
die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden “nur
durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro” anwesend seien und
dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden.
So
sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht
nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro
Miete im Jahr.

Der
FDP-Politiker Otto Fricke, Mitglied im Haushaltsausschuss sagte der
Bild-Zeitung:
“Unsere Lösung gewährt früheren Präsidenten und Kanzlern eine
der Würde ihrer Lebensleistung entsprechende Versorgung, Sicherheit
und Dienstausstattung. Sie stellt zugleich sicher, dass sich damit
niemand eine goldene Nase verdient.”

Wann
die Neuregelung in Kraft treten soll, ist
noch nicht klar. Bisher leben noch die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck, sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder.