Im Streit um eine Verschiebung des Brexits droht Frankreich mit einem Veto. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in der Nationalversammlung, falls die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel nicht “ausreichende Garantien” für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen.

May hatte die EU zuvor um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Der EU-Gipfel wird sich vom Donnerstag an in Brüssel mit dem Streitthema beschäftigen. Élysée-Kreise hatten bereits zuvor gewarnt, ein möglicher Brexit-Aufschub sei für die Regierung in Paris überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Großbritannien müsse einen Plan vorlegen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen.

Anders als Frankreich begrüßte die Bundesregierung den Antrag der britischen Premierministerin für einen Aufschub. “Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 Donnerstag und Freitag reagieren können”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Antrag werde beim Europäischen Rat “sicher intensiv diskutiert werden”. Außenminister Heiko Maas machte allerdings deutlich, dass May klarmachen müsse, was eine Verschiebung bringen solle. “Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt”, sagte er. “Wir haben immer gesagt, wenn im Rat entschieden werden soll über eine Fristverlängerung für Großbritannien, dann wüssten wir gerne wieso, weshalb, warum.” Mit dem Antrag der britischen Premierministerin Theresa May für einen Aufschub allein sei das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben. 

Der britische Parlamentspräsident John Bercow kündigte für den heutigen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Unterhauses an. Die Debatte werde bis zu drei Stunden dauern. EU-Ratspräsident Donald Tusk will um 17 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

May hatte den Wunsch nach einer Fristverlängerung damit begründet, dass der Austritt Großbritanniens nicht vor dem 29. März komplettiert werden könne. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Großbritannien solle die Union bis zur Europawahl am 23. Mai verlassen. Wenn die Frist weiter nach hinten verschoben werde, würde es zu institutionellen Schwierigkeiten und juristischen Unsicherheiten kommen, verlautete aus der Kommission.

In einem Telefonat mit May habe er darauf gedrungen, dass Großbritannien an der Wahl teilnehmen müsse, wenn es die EU erst Ende Juni verlassen wolle. May will das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ein drittes Mal zur Abstimmung ins Parlament bringen. Sie machte im Unterhaus ihre Absicht deutlich, den Austritt aus der EU bis Ende Juni zu vollenden. Ein längerer Aufschub würde nur dazu führen, dass das Parlament “endlose Stunden” Nabelschau zum Brexit betreibe. Die oppositionelle Labour-Abgeordnete Angela Eagle sagte, May solle aufhören, mit ihrem abgeschmetterten Deal und ihrem Kopf gegen die Wand zu rennen und sich um eine parteiübergreifende Unterstützung für eine neue Brexit-Strategie bemühen.