Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hat die Zielvorgaben des von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorbereiteten Klimaschutzgesetzes als “Ökoplanwirtschaft” kritisiert. “Die ersten Pläne von Frau Schulze kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben”,
sagte Scheuer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei
gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ministerium zur Reduzierung von Emissionen. Gerade beim Verkehr sei Flexibilität nötig, um “Innovationssprünge” nutzen zu können.

Schulze reagierte auf Scheuers Kritik: “Ich freue mich, dass mein
Kollege Herr Scheuer nochmals bestätigt, dass er sich den
Klimaschutzzielen im Verkehrssektor verpflichtet fühlt”, sagte die
Umweltministerin. Sie sei gespannt, welche Maßnahmen Scheuer in seinem
Bereich ergreifen werde.

Die Umweltministerin will per Gesetz regeln, wie stark Bereiche wie
etwa Verkehr, Industrie, Gebäude oder Landwirtschaft ihren
Treibhausgasausstoß Jahr für Jahr senken müssen, damit Deutschland sein
Klimaschutzziel für 2030 und die EU-Vorgaben einhält. Konkrete
Maßnahmen sollen dem Entwurf zufolge in den jeweiligen Ministerien
erarbeitet werden. Dagegen gibt es Widerstand in der Union.

Die große Koalition hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, ein “Klimakabinett” einzusetzen. Die zuständigen Fachminister sollen nun gemeinsam eine Lösung finden, damit nationale Klimaziele erreicht werden. Bis Ende März soll außerdem eine von der Regierung eingesetzte Kommission Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr machen.

Scheuer forderte, Autofahrer nicht zu verschrecken. “Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können”, sagte er. “Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.”