Die große Koalition streitet darüber, ob und wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen noch verhindert werden können. Nach einem Vorstoß der CDU hat die SPD nun eine europaweite Lösung gefordert. “Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät.

Hingegen will die CDU nun erst im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform verhindern, dass die Filter eingesetzt werden müssen. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei hervor, die auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zustande gekommen sei. SPD-Politiker Bartol sagte dazu: “Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Uploadfilter ermöglicht.” 

Der Artikel sieht vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. So sollen beispielsweise Videos beim Hochladen auf etwaige Urheberrechtsverletzungen überprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Das jedoch ist nach Einschätzung von Expertinnen und Experten nur durch den Einsatz sogenannter Uploadfilter möglich. Kritikerinnen warnen vor Zensur.

Laut dem Vorschlag der CDU sollen die Plattformen künftig Lizenzen für geschützte Werke erwerben, um die Filter zu vermeiden. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads demnach von Gebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke mit einem digitalen Fingerabdruck, also einer Kennzeichnung des Urhebers, Lizenzen erwerben. Das solle künftig – gemäß dem Grundsatz “Bezahlen statt Blocken” – der Normalfall sein, hieß es aus der Partei. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung des Werks verlangen. 

Lindner kritisiert “Zickzackkurs”

Die SPD kritisierte, sie habe eine solche Regelung bereits im Sommer im Europäischen Parlament vorgeschlagen. Bartol sagte, auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür eingesetzt, Union und EU-Parlament hätten jedoch abgelehnt. “Auch deshalb ist der Vorschlag von Ziemiak jetzt unglaubwürdig oder kommt zumindest reichlich spät”, sagte der SPD-Fraktionsvize.

FDP-Chef Christian Lindner warf der großen Koalition einen “Zickzackkurs” vor. “Erst ist sie gegen Uploadfilter, dann hebt sie in Brüssel dafür die Hand. Nun robbt die CDU sich wieder weg von den dort gefassten Beschlüssen”, sagte der Politiker. Wenn die CDU den Einsatz von Uploadfiltern jetzt ausschließen wolle, müsse sie darauf drängen, dass die Filter in der EU-Richtlinie verboten werden.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. “Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt”, sagte die Sprecherin für Netzpolitik, Tabea Rößner. Zwar begrüßte sie, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern verhindern wolle: Diese seien fehleranfällig und gefährdeten die Meinungsfreiheit. Jedoch könne es einen Verstoß gegen EU-Recht bedeuten, wenn keine Maßnahmen bei Urheberrechtsverstößen ermöglicht würden. Experten seien sich einig, dass dort, wo keine Pauschallizenz abgeschlossen werden könne, der Einsatz von Uploadfiltern folgen würde, erklärte Rößner.