US-Präsident Donald Trump ist vom Senat per Resolution aufgefordert
worden, die Unterstützung für die von Saudi-Arabien geführte Koalition
im Jemen-Krieg zu beenden. Sieben republikanische
Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die
nötige Mehrheit von 54 zu 46. Die Resolution
fordert Trump auf, die US-Truppen binnen 30 Tagen abzuziehen. Nun muss
das von
den oppositionellen Demokraten dominierte Repräsentantenhaus über den
Text
abstimmen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich, zumal die
Kongresskammer
bereits im Februar eine ähnliche Resolution verabschiedet hatte.

Trump
hatte
bereits im Vorfeld damit gedroht, ein Veto gegen die Resolution
einzulegen. Die US-Regierung warnte vor Schäden für die bilateralen
Beziehungen mit
anderen Staaten in der Region und vor Einschränkungen im Kampf gegen den
Terrorismus. Außerdem seien die USA durch die Unterstützung für die Saudis nicht an feindseligen Akten beteiligt. Die Jemen-Resolution verfolge das Ziel, sich über Trumps Autorität als
Oberkommandierender hinwegzusetzen, hieß es weiter.

Bernie Sanders hat Resolution angestoßen

Angestoßen wurde die Initiative von den Senatoren Bernie Sanders und Mike Lee.
“Das Ganze läuft darauf hinaus, dass die Vereinigten Staaten keinen
katastrophalen Krieg unterstützen sollten, der von einem despotischen Regime
mit einer unverantwortlichen Außenpolitik geführt wird”, sagte Sanders, der 2020 für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten will. Die
Einbindung der USA sei zudem vom Kongress nicht autorisiert worden und daher
verfassungswidrig.

Im Jemen
herrscht seit 2014 ein Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen
und den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen
von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Saudi-Arabien
wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht
auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen. Bislang lassen die USA dem Königreich
Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von
Zieldaten zukommen und bilden Piloten aus. Eine Zeit lang
halfen sie auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Jemen-Einsatz.

Kritik an Trumps Verhalten im Fall Khashoggi

Hintergrund
des Jemen-Votums ist eine Kontroverse über
die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Selbst in den Reihen von
Trumps
Republikanern sind viele Abgeordnete unzufrieden mit dem Vorgehen der
Regierung im Fall das ermordeten saudischen Journalisten und
Regimekritikers Jamal Khashoggi. Es gibt Hinweise, dass höchste Kreise
Saudi-Arabiens um Kronprinz
Mohammed bin Salman den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul veranlasst haben könnten oder zumindest davon
wussten. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar
hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt – was auf
Kritik und Unverständnis stieß.

Widerstand gegen Trumps Kurs
gibt es im US-Kongress auch beim Nationalen Notstand, über den die Kammer am Donnerstag abstimmen will. Im Senat
deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des
Präsidenten an.