Im Dezember hat laut Medienberichten eine Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich
herausgehobene Personen begonnen. Wie NDR und Süddeutsche
Zeitung
berichten, geht es um mehr als 100 verschickte Mails, die mit
“Nationalsozialistische Offensive”, “NSU 2.0” oder
“Wehrmacht” unterzeichnet worden waren. Zu
den Adressaten gehörden unter anderem Anwälte, Journalisten, linke Politiker,
der Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die
sich bei einem Konzert nach den Ausschreitungen in Chemnitz gegen
Fremdenfeindlichkeit äußerte. Ob es sich stets um dieselben Absender handelt oder auch um Trittbrettfahrer, sei unklar.

Gebäude vorsorglich geräumt

Nach Bombendrohungen in einigen Mails wurden am Montag unter
anderem der Lübecker Hauptbahnhof und am Dienstag das Finanzamt
in Gelsenkirchen vorsorglich geräumt. Allerdings wurden dabei keine
Bomben gefunden. Auch bei Gerichten und Justizzentren wie dem
Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg und der
Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind seit Dezember mindestens 15
Mails mit Bombendrohungen des Absenders “Nationalsozialistische
Offensive” eingegangen.

Eine
Mail ist demnach am Dienstag bei
der
Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) eingegangen.
Der
unbekannte Absender habe angekündigt,
künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße
zu exekutieren. Zudem
würde er über
Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe verfügen.

Ermittlung gegen hessische Polizisten

Bereits
seit August 2018 Januar ist bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda
Başay-Yıldız Mails und Faxe mit dem Kürzel “NSU 2.0” erhält. Sie hatte
unter anderem mehrere Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds
(NSU) sowie islamistische Gefährder vertreten. Bei den Schreiben an
Başay-Yıldız war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der
Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten
ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es
in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails
nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten.

Auch
wenn die Mails laut Süddeutscher
Zeitung
von verschiedenen Absender stammen, sehen die Polizeibehörden
aufgrund ähnlicher Wortwahl einen Zusammenhang. Inzwischen
wurden die Ermittlungen unter dem Dach der Berliner
Staatsanwaltschaft gebündelt. Laut Süddeutscher
Zeitung geht es unter anderem um den Vorwurf der räuberischen Erpressung, der
Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten.

Die
Bundesanwaltschaft untersucht die Vorfälle. Sie hat demnach einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet, der
auch dazu führen könnte, dass sie die Ermittlungen generell an sich
zieht. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf
Anfrage zu den Berichten nicht näher äußern, verwies aber auf die
örtlichen Staatsanwaltschaften.