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EU-Austrittsabstimmung: Theresa May will gegen Brexit ohne Abkommen stimmen

Die britische Premierministerin Theresa May will am Abend im Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen stimmen. Das kündigte May bei einer Unterredung im Unterhaus an. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob sie kein Abkommen für besser halte als einen schlechten Deal, sagte die Premierministerin, sie wolle die EU mit einem guten Deal verlassen. Es sei die Entscheidung der Britinnen und Briten gewesen, aus der Europäischen Union auszutreten.

Am Dienstagabend war May mit dem Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus
erneut gescheitert. Die Abgeordneten lehnten die Vorlage trotz weiterer Zusagen
der EU
ab. Nun soll das Parlament für oder gegen einen Brexit ohne Abkommen votieren. Sowohl May als auch Corbyn kündigten an, den Fraktionszwang für die Abstimmung aufzuheben. Bei einem Nein zum Austritt ohne Deal soll am Donnerstag eine Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austrittstermins folgen. Nach aktuellem Stand wird Großbritannien die EU am 29. März verlassen.

Der britische Finanzminister Philip Hammond warnte im Parlament vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexits ohne Abkommen. Ein No Deal führe zu schwächerem Wachstum, höherer Arbeitslosigkeit und höheren Preisen. Am Abend könne das Parlament die Bedrohung durch einen ungeregelten Brexit beseitigen. Ab morgen könne dann an einem Weg gearbeitet werden, den alle unterstützen könnten.

Der ehemalige Premierminister und Mays Vorgänger David Cameron sprach sich für einen späteren Brexit-Termin aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zur anstehenden Abstimmung im Parlament: “Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch
den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens
gibt.” Ein Brexit mit einem Abkommen sei im gegenseitigen
Interesse.

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