US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 (pdf) vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür soll in den Bereichen Umwelt und Gesundheit sowie für
Sozialprogramme Geld gestrichen werden. Für die Krankenversicherung
Medicare etwa sind 845 Milliarden Dollar weniger vorgesehen. Das Budget
des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll
jeweils um 23 Prozent gekürzt werden.

Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, doch traditionell legen US-Präsidenten eigene Etatentwürfe vor. Der jetzt vorgestellte Plan steht vor allem im Blick, weil er den Zeitraum des Wahlkampfs für die nächste Präsidentschaftswahl im Herbst 2020 abdeckt. Für eines von Trumps zentralen Wahlversprechen 2016, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, sieht der Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vor. Diese Forderung haben führende
Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat bereits zurückgewiesen.

Kommt ein neuer Shutdown?

Im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Im Senat brauchen Budgetgesetze üblicherweise 60 der 100 Stimmen, Trumps Republikaner haben in der Kammer aber nur 53. Daher ist fraglich, ob der Haushaltsentwurf in dieser Form umgesetzt wird. Bis zum Start des Fiskaljahrs im Oktober 2019 muss es eine Verständigung geben, sonst droht ein neuer Stillstand der öffentlichen Verwaltung.

Erst über den Jahreswechsel 2018/19 mussten mehrere Hundert
Regierungsmitarbeiter ohne Bezahlung arbeiten oder im
Zwangsurlaub ausharren, es war mit fünf Wochen der längste “Shutdown” in der US-Geschichte. Schon jener Haushaltsstreit drehte sich um die Mauer an der Südgrenze der USA. Weil der Kongress Trump die gewünschten Mittel für die Mauer verweigerte, rief er Mitte Februar einen nationalen Notstand aus.

Der am Montag vorgestellte Haushaltsplan umfasst eine Gesamtsumme von 4,7 Billionen Dollar. Er geht von einem Defizit von 1,1 Billionen Dollar aus, dem höchsten in zehn Jahren. Der Entwurf beruht auf einem optimistisch berechneten Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das unparteiische Haushaltsbüro des US-Kongresses dagegen hat für die kommenden Jahre eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf 1,7 Prozent prognostiziert.