Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.

Zuvor hatte das Wall Street Journal
berichtet, dass der US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht habe. In dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. Sichere Kommunikationssysteme seien essenziell für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, schrieb Grenell demnach.

Erst
im August hatte US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet,
das der Regierung in Washington Geschäfte mit Firmen verbietet, die
in substanziellem Umfang Huawei-Technologie einsetzen. Die
US-Regierung verdächtigt den Weltmarktführer für Mobilfunknetze,
enge Verbindungen zur chinesischen Regierung zu pflegen und
Ausrüstung oder Mobiltelefone für Spionage zu missbrauchen.

Auch
US-Außenminister Mike Pompeo hatte Länder vor dem Einsatz von
Huawei-Technologie gewarnt. Wenn ein Land diese Technik in seine
kritischen Infrastrukturen einbaue, könnten die USA mit diesem Land
nicht länger Informationen teilen, sagte Pompeo dem Sender Fox News. Huawei
selbst wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, gegen die US-Regierung zu klagen.

In
Deutschland sind höhere Anforderungen für die
Sicherheit von Telekommunikationsnetzen im Gespräch, mit denen eine
Beteiligung von Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen geben könnte.
So wird in neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur der Begriff eines
“vertrauenswürdigen Lieferanten” eingeführt, der “nationale
Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und
zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten” muss. Ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen soll im Frühjahr 2019 erstellt werden, hatte die Agentur angekündigt.

Noch
ist unklar, welche Auswirkungen die neuen Regeln auf die
Versteigerung der Frequenzen für den Ausbau des neuen
Mobilfunkstandards haben können. Ohne Huawei könnten auf die
Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, da die Technik der Chinesen
als günstiger gilt.