Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Konzept für die Entwicklung der Europäischen Union vorgestellt. In einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag schlägt sie unter anderem einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken vor und spricht sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden aus. “Wenn wir wollen, dass unsere
Unternehmen in Europa auch in Zukunft von europäischen Banken
finanziert werden, müssen wir einen gemeinsamen Binnenmarkt für
Banken schaffen”, fordert Kramp-Karrenbauer. “Europäischer
Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von
Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des
Mindestlohns wären der falsche Weg”, auch wenn gleichwertige
Lebensverhältnisse innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen
den Mitgliedstaaten angestrebt werden müssten.

Auf die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen könne es nur eine Antwort geben: “Unser Europa muss stärker werden”, schreibt Kramp-Karrenbauer und fordert in ihrem Gastbeitrag die Schließung von
Steuerschlupflöchern, um die Verzerrung des Wettbewerbs in Europa
durch Steuervermeidung zu beenden. Zudem müsse eine am OECD-Modell orientierte digitale Besteuerung eingeführt werden.

Zugleich kritisierte sie Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Seinem Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilte sie eine Absage. Auf Macrons
Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu
bevorzugen, ging sie in ihrem Konzept nicht ein.

Sie stimme Macron ausdrücklich zu, dass Europa sichere
Außengrenzen brauche. Dafür sei eine
Vereinbarung in der EU “über einen lückenlosen Grenzschutz”
nötig. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die
Handlungsfähigkeit dringend verbessert werden. Die EU sollte mit
einem gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vertreten
sein. “Gleichzeitig sollten wir in einem Europäischen
Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens über
gemeinsame außenpolitische Positionen entscheiden und das
gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren.”

Um die Erfolgsgeschichte Europa unter geänderten globalen
Rahmenbedingungen fortsetzen zu können, müssten die Grundlagen
des Wohlstands gesichert werden, schreibt Kramp-Karrenbauer. Mit der Schaffung der
Währungsunion und der Stabilisierung der Eurozone sei der
richtige Pfad eingeschlagen.

Macron hatte zuvor tiefgreifende Reformen für die
Europäische Union gefordert. Er schlug unter anderem eine europäische Asylbehörde vor. Die Bundesregierung hatte zurückhaltend auf diese
Ideen reagiert. Macron hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert,
Nationalisten vor der Europawahl etwas entgegenzusetzen.