Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum scheint die Zeit der radikalen Vorschläge gekommen: Eine Berliner Bürgerinitiative will
großen Immobilienkonzernen die Wohnungen wegnehmen. Und der grüne Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer droht Grundstücksbesitzern mit Enteignung, wenn sie ihr Land nicht bebauen.

Im Unterschied zur Berliner
Initiative ist Palmers Vorschlag vernünftig – und gar nicht so radikal, wie das
Wort Enteignung vorgaukelt. Palmer will den Eigentümern nicht einfach ihr Land wegnehmen,
sondern sie vor die Entscheidung stellen: Baut endlich oder verkauft. Nur wenn
sie beides verweigern, soll die Stadt sie gegen angemessene Entschädigung enteignen.
Das Baugesetz gibt der Stadt diese Möglichkeit, um gegen brachliegende
Grundstücke vorzugehen. Sind Wohnungen und Bauland so knapp wie
derzeit, sollte sie das auch tun.

Doch besonders viel nutzen wird
auch das nicht. Was ist, wenn der Besitzer einfach eine Villa auf das
Grundstück setzt und sie teuer vermietet? Der Mietspiegel steigt dann weiter.
Palmer muss darauf hoffen, dass viele sich den Bau nicht leisten können oder
wollen und ihr Grundstück lieber an die Stadt verkaufen. Das wird teuer für
Tübingen. Aber dann könnte die Stadt dort zumindest Sozialwohnungen bauen.

“Deutsche Wohnen und Co. enteignen” würde eher schaden

Die Berliner Initiative
“Deutsche Wohnen und Co. enteignen” geht einen großen Schritt weiter: Sie will
für bezahlbaren Wohnraum sorgen, indem sie die Wohnungen der größten Konzerne
wieder zu Staatseigentum macht. Statt am Profit soll sich die Verwaltung am
Gemeinwohl orientieren.

Die Initiatoren berufen sich auf
Artikel 15, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden möglich macht. Die
Verfasserinnen und Verfasser des Grundgesetzes waren sich in der Gründungsphase
der Bundesrepublik noch nicht sicher, ob man irgendwann in Deutschland nicht
doch ein bisschen Sozialismus braucht. Der Artikel wurde aber noch nie angewandt. Schließlich ermöglicht auch Artikel 14 Enteignungen, dort heißt es: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.”

Selbst wenn Gerichte keine
Einwände haben, könnte der Volksentscheid das Gegenteil von dem erreichen, was
er soll: Er würde Investoren abschrecken, in Berlin neue Wohnungen zu bauen.
Der Staat müsste dann auch das selbst übernehmen. Am Ende läge Bauen und Wohnen
alleine in der staatlichen Verantwortung. Sozialismus eben. In der DDR hatten
zwar offiziell alle Wohnungen – aber was für welche?

Es ist nicht genug Platz für alle im Berliner S-Bahn-Ring

Außerdem würde dieses riskante Experiment am Ende nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen: Selbst wenn der Staat alle Wohnungen
übernähme und zu fairen Preisen vermietete, könnten nicht so viele Menschen
innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings wohnen, wie gerne würden. Der Staat müsste
auswählen – aber nach welchen Kriterien? Nach Einkommen? In München haben Münchner Vorrecht? Wenn sich zu viele für eine Wohnung bewerben, soll sie dann verlost werden? Gerecht wäre auch das nicht.  

Das Grundproblem bleibt, in Berlin wie in Tübingen:
Die Großstädte und Universitätsstädte sind attraktiv, zu attraktiv im Vergleich zum Leben auf dem Land und in den Kleinstädten. Der
Staat muss deshalb versuchen, das Leben außerhalb der Großstädte wieder
interessanter zu machen. Bislang zieht es gerade junge Menschen in die
Großstadt, weil es dort gut bezahlte Jobs und ein abwechslungsreiches
Freizeitangebot gibt.

Die Politik sollte deshalb die Milliarden nicht in teure
Enteignungen stecken, sondern mit ihnen die Angebote im ländlichen Raum und
in Kleinstädten verbessern: bessere
Verkehrsanbindung, mehr Kulturangebote, vielleicht sogar Förderungen für Firmen, die außerhalb der Großstädte Arbeitsplätze anbieten. Teilweise gibt es das schon, aber viel zu wenig. Denn das Problem ist riesig und wird sich in Zukunft weiter verschärfen.

Auch bei den
Arbeitgebern muss es zu einem Umdenken kommen: Ein Recht auf Homeoffice könnte
manchen Umzug nach München-Schwabing überflüssig machen. Schließlich wohnen viele Menschen gerne in ruhigen Gegenden – solange sie nicht zu ruhig sind. Nur wenn das Leben außerhalb der Metropolen attraktiver wird, werden die Städte entlastet. Das hilft
mehr als wütende Enteignungsdebatten.