Das Europaparlament wird nach den Worten des Fraktionschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wie geplant erst Ende März über die umstrittene Copyright-Reform abstimmen. Das werde auch nicht geändert, sagte der CSU-Politiker am Dienstag der ARD.

Die Aussagen Webers folgen auf Widerstand, der sich formierte, nachdem Hinweise öffentlich wurden, dass die EVP die Abstimmung vorziehen wolle. In Berlin demonstrierten am Dienstagabend Tausende gegen die Reform. Bei einer “Spontan-Demo” zogen sie mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich. Auch in anderen deutschen Städten gab es Demonstrationen.

Zuvor hatte ein EVP-Sprecher der Deutschen-Presse-Agentur gesagt, die Fraktion wolle sobald abstimmen wie möglich. Ob dies schon in der kommenden Woche möglich sei, hänge davon ab, ob die Übersetzer des Parlaments in der Lage sein werden, das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen zu übertragen. Ein Sprecher des Parlaments konnte am Dienstag auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.

Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt gewesen. Vorher –  am 23. März – wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, neben Deutschland etwa in den Niederlanden, in Österreich und in Polen, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Die Verschiebung des Abstimmungstermins hätte Weber am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen müssen. In diesem Gremium sitzen Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Vorsitzenden der Fraktionen. Voraussetzung ist, dass alle Übersetzungen des Gesetzes vorliegen.

Europaweite Proteste am 23. März

Gegner der Reform sehen in dem Vorstoß, die Abstimmung auf nächste Woche vorziehen zu wollen, vor allem den Versuch, den europaweiten Protesten am 23. März zuvorzukommen. “Demokratie lebt davon, dass man auf Demonstrationen Abgeordneten mitteilen kann, dass sie falsch liegen. Das haben junge Menschen europaweit für den 23. März geplant”, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. “Die Abstimmung bewusst vorzuverlegen, ist zutiefst undemokratisch.”

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Für das Parlament hatte der CDU-Abgeordnete Axel Voss die Verhandlungen federführend geführt. Die Einigung sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.