Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Daniel Kriener müsse binnen 48 Stunden Venezuela verlassen, teilte Außenminister Jorge Arreaza mit. Der deutsche Botschafter habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt, begründete das Außenministerium in der Hauptstadt Caracas den Schritt.
Kriener zählte zu einer Reihe von Botschaftern lateinamerikanischer und europäischer Länder, die am Montag Venezuelas selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Flughafen in Empfang nahmen, als Guiadó trotz einer drohenden Festnahme in seine Heimat zurückgekehrte. “Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt”, hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt; die deutsche Botschaft twitterte, Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei “ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela”.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass Kriener zur unerwünschten
Person erklärt wurde. “Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch
vor Ort mit unseren Partnern”, sagte eine Sprecherin. Kriener ist erst seit dem vergangenen Jahr in Venezuela.
El Gobierno de la República Bolivariana de Venezuela hace del conocimiento público la decisión de declarar persona non grata al Embajador de la República Federal de Alemania, Daniel Kriener, ante sus recurrentes actos de injerencia en los asuntos internos del país. Comunicado: pic.twitter.com/qqo6FyKiM0
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) 6. März 2019
In der von Arreaza veröffentlichten Erklärung heißt es, Kriener verletze grundlegende diplomatische Regeln. “Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb
sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in
die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht
erlaubt.”
In
dem südamerikanischen Land herrscht seit Wochen ein Machtkampf
zwischen Staatschef Maduro und dem Abgeordneten Guaidó. Dieser hatte sich am 23.
Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen
herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben
Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Maduro hatte dem Oppositionsführer mit seiner Festnahme gedroht, da
dieser trotz eines Ausreiseverbots am 23. Februar das Land verlassen
hatte. Die Rückkehr setzt den umstrittenen
linksnationalistischen Präsidenten unter Druck: Geht er gegen Guaidó
vor, riskiert er massiven internationalen Protest – die USA hatten sogar
eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen. Sollte Maduro auf
eine Festnahme verzichten, könnte dies seine Autorität schwächen.
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