US-Präsident Donald Trump verschärft seine Handespolitik mit Indien und der Türkei und droht mit dem Entzug milliardenschwerer Zollvergünstigungen. Er beabsichtige Sonderbehandlung die Sonderbehandlung der Länder im Rahmen des US-Zollprogramms GSP zu beenden, teilte Trump in einem Schreiben an den Kongress mit. 

Im Fall von Indien ermöglicht das Programm den zollfreien Export von Produkten im Wert von 5,6 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Grund für das geplante Ende sei, dass die Regierung in Neu-Delhi den USA trotz intensiver Gespräche bislang keinen gerechten und angemessenen Zugang zum indischen Markt gewährleiste, schrieb Trump. Er wolle sich aber noch etwas Zeit für eine weitere Prüfung nehmen, ob Indien nicht doch noch die Kriterien für die Vorzugsbehandlung erfülle. Das Aus der Zollvergünstigungen kann frühestens nach Ablauf von 60 Tagen in Kraft treten.

Trump hat angesichts eines hohen Handelsdefizits Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert. Eine Streichung der Sonderbehandlung wäre die bislang härteste Strafmaßnahme gegen das Land seit Trumps Amtsantritt 2017. Indien ist der weltweit größte Nutznießer des US-Zollprogramms, das aus den 1970er Jahren stammt und eigentlich die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Schwellenländern fördern soll.

Mit Blick auf die Türkei schrieb Trump, das Land sei inzwischen ausreichend entwickelt, habe ihre Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stetig gesteigert und brauche den 1975 verliehenen Sonderstatus nicht mehr. Zwischen den USA und der Regierung in Ankara gab es zuletzt immer wieder Konflikte.

Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen unter anderem einen Zollkonflikt mit China angezettelt. Auch mit der EU liegt er deswegen im Streit und droht mit Sonderzöllen auf Auto-Importe. Zudem wurde auf seinen Druck hin das nordamerikanische Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandelt.