Zahlreiche Vertraute des US-Präsidenten werden in den kommenden Tagen Post von Jerry Nadler erhalten. Vom gerade erst öffentlich verhörten Ex-Anwalt Michael Cohen bis zu Donald Trumps Söhnen und seinem Schwiegersohn Jared Kushner: 81 Personen, Behörden und Organisationen sind von dem demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus am Montag angeschrieben worden. Sie sollen etwaige Dokumente zur Verfügung stellen, die Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch und Justizbehinderung des US-Präsidenten enthalten können. Mehr noch als bei der Russland-Untersuchung von Robert Mueller stehen dabei Trump selbst und seine Unternehmen im Mittelpunkt. Bis zum 18. März müssen die Empfängerinnen und Empfänger der Briefe den Forderungen nachkommen – sonst drohen Vorladungen.

Damit nutzen die Demokraten die Möglichkeiten, die ihnen neuerdings zur Verfügung stehen. Schon kurz nachdem sie im vergangenen November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerlangt hatten, kündigten sie an, sämtliche Optionen anwenden zu wollen, um etwaiges Fehlverhalten des Präsidenten beweisen zu können.

Die Ermittlungen haben für Trumps Gegner gleich mehrere Vorzüge. Zum einen wollen sie damit sicherstellen, dass zumindest Teile der für den Präsidenten möglicherweise belastenden Erkenntnisse des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, selbst wenn das Justizministerium dessen Abschlussbericht nicht veröffentlichen sollte. Außerdem können sie Trump so weiter unter Druck setzen, auch falls Muellers Schlussfolgerungen den Präsidenten nicht so stark belasten, wie von seinen Gegnern erhofft.

Vermutlich werden die Demokraten die Ermittlungen auch für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf nutzen. Die kleinteilige Auswertung möglicher Beweismittel und die damit einhergehende Dauerbelastung für Trump und sein Umfeld dürften sich bis in den Wahlkampf 2020 ziehen. Die Erkenntnisse aus den Ermittlungen kann der künftige demokratische Herausforderer Trump im kommenden Jahr dann in Werbespots und bei TV-Debatten vorhalten.

Amtsenthebungsverfahren möglich

Da der Justizausschuss auch für die Eröffnung von Amtsenthebungsverfahren zuständig ist, deuten viele Beobachter die parlamentarischen Ermittlungen allerdings auch als ersten Schritt zu einem möglichen Impeachment gegen den US-Präsidenten. Der Ausschussvorsitzende Nadler sagte dem TV-Sender CBS, er sei der Überzeugung, Trump habe mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey 2017 Strafvereitlung im Amt betrieben – ein Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde.

Ein solches Vorgehen ist politisch riskant und die bisherigen Reaktionen auf die Erkenntnisse der Mueller-Ermittlungen lassen kaum darauf schließen, dass sich eine breite politische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses finden würde, die für ein solches Verfahren notwendig wäre. Denn selbst wenn Trump sich eines Vergehens schuldig gemacht hat – es sind politische Mehrheiten, die über eine Amtsenthebung entscheiden. Und es ist möglich, dass die Republikaner trotz starker Indizien für strafbares Verhalten zu ihrem Präsidenten stehen – ähnlich, wie die Demokraten, die 1999 das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton kippten.

Einen US-Präsidenten wird man nicht so einfach los, dafür sorgt auch dessen starke Stellung im politischen System der USA – und die könnte Trump auch bei den neuen Ermittlungen zugute kommen. Er kann das sogenannte “Executive Privilege” geltend machen. Dieses erlaubt der Regierung bestimmte Informationen unter Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken geheim zu halten. Damit könnte Trump die Herausgabe von Dokumenten und Aussagen von ehemaligen und aktuellen Regierungsmitgliedern verhindern. Das Resultat wäre wohl ein langer Rechtsstreit. Andere Adressaten dürften die Vorladungen ebenfalls anfechten oder befinden sich – wie etwa Wikileaks-Aktivist Julian Assange – gar nicht in den USA. Teils sind die Empfänger der Briefe recht unspezifisch Organisationen und Unternehmen, bei denen möglicherweise unklar ist, wer über die geforderten Informationen verfügt. Nadler und seine Mitstreiter könnten am Ende sehr viel weniger Informationen erhalten, als die Breite der Ermittlungen nahe legt.

Nicht nur deshalb könnte das öffentlichkeitswirksame Vorgehen des US-Kongresses am Ende auch Trump nutzen. Sollte der Rechtsausschuss nicht ausreichend belastendes Material liefern, könnte der Präsident seinen Wählern die neuen Ermittlungen noch besser als “Hexenjagd” verkaufen.