Der Europarat hat Russlands politische und religiöse Führung dafür gerügt, Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit Vorschub zu leisten. Homophobe und transgenderfeindliche sowie rassistische Hassrede sei bei Politikern und Geistlichen weit verbreitet und bleibe unbestraft, heißt es in einem Bericht des Anti-Diskriminierungsausschusses des Europarats (ECRI), der Erkenntnisse aus den Jahren 2012 bis Mitte 2018 abdeckt.

Die Experten kritisieren in dem Text außerdem eine russische Gesetzesänderung aus dem Jahr 2013, die es verbietet, Minderjährige über “nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen” aufzuklären. Diese behindere die Arbeit von Gruppen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgendermenschen unterstützen. Das Informationsverbot müsse abgeschafft werden, fordert die Gruppe. Daneben müsse die Regierung in Moskau alle Ermittlungsergebnisse zur möglichen Massenverhaftung und Misshandlung von Homosexuellen in Tschetschenien im Jahr 2017 veröffentlichen.

Auch zeigten sich die ECRI-Experten besorgt darüber, dass das sogenannte Racial Profiling in Russland weit verbreitet sei. Darunter versteht man Kontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen, bei denen Menschen alleine wegen ihres äußerlichen Erscheinungsbildes in den Fokus der Polizei geraten. Besonders Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus sowie Roma seien betroffen, heißt es in dem Bericht. Russland solle dringend eine Stelle ins Leben rufen, die unabhängig Weise Beschwerden gegen die Polizei aufarbeite.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.