CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
erhält für ihre Forderungen zu EU-Rüstungsprojekten Kritik vom Koalitionspartner SPD.
“Dass Frau Kramp-Karrenbauer sich vor den
Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, ist bedenklich”, sagte
SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Exportbeschränkungen dürften nicht aus
wirtschaftlichen Erwägungen gelockert werden. “Beim Thema
Rüstungsexporte hat die Union offenbar völlig den moralischen Kompass
verloren”, sagte Hitschler.

Udo Bullmann, einer der Spitzenkandidaten der
SPD für die Europawahl, sprach sich für gemeinsame europäische
Exportstandards aus. “Es geht hier nicht um Abstriche, sondern um
Gemeinsamkeit im Sinne unserer gemeinsamen humanitären Werte”, sagte
Bullmann dem RND. “Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass
die erreichten Standards beim Rüstungsexport nicht unterlaufen werden,
indem ein Land gegen ein anderes ausgespielt wird.”

Kramp-Karrenbauer
hatte sich dafür ausgesprochen, europäischen Rüstungspartnern bei den
strengen deutschen Exportregeln entgegenzukommen. Die französische und die britische Regierung hatten den Stopp deutscher Rüstungsexporte
nach Saudi-Arabien kritisiert, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen
sind.

Die CDU-Chefin hatte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: “Wenn Deutschland an einem
europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die
Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese
Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen.” Anderenfalls
würden “solche Projekte in Zukunft ohne Deutschland stattfinden”.