Der
Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, lehnt eine Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai klar ab. Das sei für ihn “undenkbar”, sagte Weber dem Spiegel. Man könne den
Wählerinnen und Wählern in Deutschland und Spanien nicht
vermitteln, “dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal
wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten”.

Weber hält höchstens eine kurze Verschiebung des für den 29. März geplanten
Brexits für möglich. “Wir reden seit knapp drei Jahren mit den
Briten, und wir kommen kaum vom Fleck. Ich habe daher kein Verständnis
für eine Verschiebung ohne Ziel, die nur das Chaos in London
verlängern würde”, sagte Weber. Eine Verlängerung
sei nur denkbar, wenn klar sei, was in dieser Zeit
passieren soll. Eine kurze Verlängerung könne notwendig sein,
“wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt
und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen”.

Am 12. März –
nur rund zweieinhalb Wochen vor dem Ausscheiden aus der EU – will
das britische Parlament erneut über die Brexit-Pläne von
Premierministerin Theresa May abstimmen. Sollten diese abgelehnt
werden, wird anschließend über eine Verschiebung des
Austrittsdatums votiert.

“Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt”

Für die Idee,
ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, ist Weber allerdings offen.
“Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein
Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation
herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst”,
sagte der Spitzenkandidat.

Der britische
Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte diese
Woche seine Meinung hierzu geändert und Unterstützung für einen
zweiten Volksentscheid erklärt. Corbyn will nach eigenen Worten
verhindern, “dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit
aufgezwungen wird”.

Der ehemalige
britische Tory-Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson
hingegen sprach sich am Samstag vehement gegen eine Wiederholung der
Volksabstimmung aus. “Ich denke nicht, dass dies möglich ist”,
sagte Johnson am Rande einer Konferenz in der indischen Hauptstadt
Neu Delhi. Ein zweites Referendum würde in der Bevölkerung für
großen “Ärger” und “Überdruss” sorgen.

In Hinblick auf
die Zukunft der EU sprach sich EVP-Spitzenkandidat Weber für eine
Reform der Gremien aus. “Da kann ich nicht zulassen, dass die
britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich
die Populisten füttert”, sagte er.