Die kanadische Regierung lässt ein Verfahren gegen die Finanzchefin des chinesischen IS-Konzerns Huawei, Meng
Wanzhou,
zu. Es geht um die Frage, ob sie an die USA ausgeliefert werden darf. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen Meng, ihr Unternehmen und zwei Tochterfirmen erhoben. Die
Behörde wirft ihnen in 13 Anklagepunkten unter anderem vor, Geschäfte mit dem Iran gemacht und
dadurch gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Außerdem soll Meng bei Banken falsche Angaben gemacht haben. Hinzu kommen Vorwürfe der Geldwäsche und Industriespionage.

Kanada hatte die Chinesin am 1. Dezember auf Bitten der USA festgenommen. Der Fall hat die chinesisch-kanadischen Beziehungen
ernsthaft belastet; China bestellte den kanadischen und den US-amerikanischen Botschafter ein.

Meng kam gegen Kaution und unter strengen Auflagen zunächst frei; so darf sie Vancouver nicht verlassen. Am 6. März hat sie einen Gerichtstermin; dann soll ein Datum für die
Anhörung wegen des Auslieferungsersuchens festgesetzt werden. Letztlich liegt die
Entscheidung über eine Auslieferung beim kanadischen Justizminister. 

Meng
beharrt laut ihrem Anwalt David Martin auf ihrer Unschuld. Er äußerte
sich enttäuscht und schrieb, die Vorwürfe der USA seien politischer
Natur und stellten in Kanada keine Straftaten dar. Auch die chinesische
Botschaft in Ottawa äußerte sich unzufrieden. Es handele sich um
“politische Verfolgung eines chinesischen High-Tech-Unternehmens”,
schrieb sie. Ähnlich hatte sich auch Mengs Vater geäußert, Huawei-Gründer Ren Zhengfei.

Experten halten Anschuldigungen für übertrieben

Sicherheitsexperten halten die Spionagevorwürfe gegen den Konzern für unbegründet. Die USA haben wiederholt vor möglichen Hintertüren in Huawei-Geräten
gewarnt, die für Spionage oder Schlimmeres genutzt werden könnten. Bei der Umstellung
auf den neuen Mobilfunkstandard 5G rät die US-Regierung daher allen Ländern, Huawei auszuschließen. Andernfalls drohen die USA indirekt mit Sanktionen: Mike Pompeo sagte, dies würde nicht nur die
geheimdienstliche Kooperation mit den USA gefährden, sondern könne auch
eine Verlegung von US-Militärstützpunkten zur Folge haben. Die Botschaft dürfte unter anderem den Nato-Partnern Polen und
Tschechien gegolten haben, die bisher stark auf Huawei setzen.

Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei
die eigenen Produkte mit Software versieht, die chinesische
Geheimdienste nutzen könnten, um Datenverkehr abzugreifen oder
Störmanöver zu starten. Wenn die
Chinesen die globalen Systeme manipulieren wollten, würden sie das
jedoch unabhängig von der Art der verwendeten Ausrüstung tun, sagt Jan-Peter Kleinhans von der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin.

Auch
Priscilla Moriuchi, die bis 2017 beim US-Geheimdienst NSA für Ostasien
zuständig war, bezeichnet die Gefahr durch Hintertüren in Huawei-Geräten
als “nahezu null” – und zwar gerade “wegen der Möglichkeit, dass sie
entdeckt würden”. Denn wäre eine solche Verstrickung nicht mehr zu
leugnen, dürfte dem Unternehmen erheblicher wirtschaftlicher Schaden
drohen. In ihrer Zeit bei der NSA habe sie gemeinsam mit Kollegen Huawei-Produkte
überprüft, dabei aber nie irgendwelche Hinweise auf entsprechende
Manipulationen gefunden, sagt Moriuchi, die heute für das
IT-Sicherheitsunternehmen Recorded Future arbeitet.

Die
Regierungen in Europa sind angesichts der Zweifel bisher nicht auf den
Kurs der Amerikaner eingeschlagen. Doch der Druck aus den USA steigt.
Der für Cybersicherheitspolitik zuständige US-Diplomat Robert Strayer
sagte am Dienstag auf dem Mobile World Congress in Barcelona, mit einem
Gesetz von 2017 zwinge die Kommunistische Partei Chinas “ihre Bürger und
Unternehmen zur Mitwirkung an Geheimdienst-Aktivitäten”. Auch Huawei
sei somit verpflichtet, Anweisungen der Regierung zu befolgen. Auf
Nachfrage von Reportern führte Strayer aber nicht aus, warum etwa Router
oder Funkstationen von Huawei für Missbrauch anfälliger seien als die der Konkurrenz.

Gegründet
wurde das chinesische Unternehmen 1987 von einem ehemaligen
Militäringenieur. In der breiten Öffentlichkeit ist es heute vor allem
für seine Smartphones bekannt. Im Geschäftsfeld Kommunikationsausrüstung
löste Huawei im Jahr 2017 den schwedischen
Konkurrenten Ericsson als Weltmarktführer ab. Nach eigenen Angaben
beliefert das Unternehmen heute 45 der 50 weltweit größten
Telekommunikationsanbieter und hat mit 30 Betreibern Verträge für Tests
mit dem 5G-Standard.