Die EU will der britischen Regierng im Brexit-Streit über den sogenannten
Backstop für Irland weiter entgegenkommen. “Wir wissen, dass es in
Großbritannien ein Misstrauen gibt, der Backstop könne eine Falle
werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind”, sagte
EU-Chefunterhändler Michel Barnier der Zeitung Die Welt. “Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere
Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop
nur temporär sein soll.”

Der Backstop ist eine von der EU geforderte Klausel im Brexit-Vertrag, die garantieren soll, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland auch nach dem britischen EU-Austritt auf Zollkontrollen offen bleibt. Das soll zunächst dadurch erreicht werden, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt und Nordirland im Güterverkehr quasi im EU-Binnenmarkt bleibt; so werden Grenzkontrollen mit Blick auf den Güterverkehr und Veterinärkontrollen
überflüssig.

Wie lange wird der Backstop gelten?

Dieser Zustand muss nur so lange anhalten, bis sich beide Seiten auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen geeinigt haben. Das könnte allerdings Jahre dauern. Viele
Brexiteers lehnen den Backstop ab, weil sie eine dauerhaft enge Bindung an die
EU fürchten.

Barnier wies darauf hin, dass die Europäer nicht bereit seien, die Backstop-Klausel von vornherein mit einer Frist zu versehen oder zuzulassen, dass die Briten die Klausel einseitig aufgeben. Allerdings könnten sie einen Ausweg garantieren, betonte Barnier: “Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des
Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in
Form eines interpretierenden Dokuments.”

Das
britische Parlament soll am 12. März noch einmal über den
Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Januar abgelehnt hatte.
Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch gesagt, sie stehe kurz
davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach hatte das
Unterhaus die Regierungschefin darauf festgelegt, bei Ablehnung des
Vertrags und eines No Deal auch über die Option einer Verschiebung des
Brexits abstimmen zu dürfen.

EU-Rat müsste Ende März über Verschiebung abstimmen

Barnier
bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine
Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten
wollten wissen, wozu die Verlängerung gut sein solle. Es könne nicht
darum gehen, dass ein Problem vertagt werde: “Man muss es lösen wollen.”

Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der
Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar
einstimmig. “Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag
kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden.”