Im Streit um die Einführung einer Grundrente hat der
CDU-Arbeitnehmerflügel einen Kompromissvorschlag gemacht. Auch
die CDU-Sozialpolitiker halten an der
Bedürftigkeitsprüfung fest, diese soll aber weniger umfangreich sein als
ursprünglich geplant. Es reiche, wenn das laufende
Einkommen eines Haushalts geprüft werde, nicht aber das Vermögen oder die Größe der
Wohnung, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland.
Eine Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung eines gegebenenfalls vorhandenen
höheren Partnereinkommens sei ungerecht. “Wir können bei der
Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar
eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine
Renten”, sagte Laumann.
“Unser Modell würde jährlich 500 bis
800 Millionen Euro kosten”, sagte der NRW-Sozialminister. Davon könnten
mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.” Laumann
räumte ein, dass das Grundsicherungsamt die Einkommen prüfen müsste. Erster Ansprechpartner für die Menschen wäre laut Laumann aber
die Rentenversicherung, die die Grundrente auch auszahlen solle.
In
ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: “Voraussetzung
für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung
entsprechend der Grundsicherung.” Hierbei werden auch Bargeld,
Wertpapiere, Sparguthaben, Haus- und Grundvermögen berücksichtigt.
Regelmäßig gehen Berliner Seniorinnen zur Tafel, um Lebensmittel zu erhalten. Sie hoffen auf die Pläne zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil.
© Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sozialminister
Hubertus Heil (SPD) hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
vorgeschlagen, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren würden; sie würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.
Eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit hatte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer daraufhin ausgeschlossen. SPD-Chefin Andrea Nahles
hatte entgegnet: “Die SPD will eine Grundrente gegen Altersarmut, die
ihrem Namen gerecht wird. Wir werden mit dem Koalitionspartner offenbar
hart um eine Lösung ringen müssen.” SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
hatte der Union vorgeworfen, nur Almosen verteilen zu wollen.
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