Die US-Demokraten haben sich für eine striktere Waffenkontrolle
stark gemacht. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus
stimmte mit 240 zu 190 Stimmen für ein Gesetz, das bei fast allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt.
Bislang
müssen Käufer laut Bundesrecht lediglich auf mögliche Vorstrafen hin
überprüft werden, wenn sie ihre Schusswaffe in einem Waffengeschäft erwerben. Das gilt aber nicht bei privaten Online-Waffenverkäufen oder auf Waffenmessen.
Das Gesetz ist die umfassendste Vorlage zum Waffenrecht
im Kongress seit 25 Jahren. Es ist der erste von zwei Entwürfen, über
die das Unterhaus in dieser Woche abstimmen soll. Die andere Vorlage
sieht vor, dass die Prüfzeit sogenannter Hintergrundchecks bei Waffenkäufern von drei auf zehn Tage verlängert wird.
Die Chancen, dass diese beiden Vorlagen auch durch den republikanisch dominierten Senat kommen, sind jedoch gering. Präsident Donald Trump hat bereits mit einem Veto
gedroht. Er argumentiert, dass die Gesetzesentwürfe Besitzern von Waffen unverhältnismäßige
Vorgaben auferlegen.
Die Demokraten sehen darin hingegen eine Chance, die Macht der Waffenlobby in Washington zu beenden. Sie argumentieren außerdem, dass gegen die zunehmende Waffengewalt in den USA, die jährlich tausenden Amerikanern das Leben koste, etwas getan werden müsse. Im Jahr 2017 starben fast 40.000 Menschen durch Schusswaffen.
Die
demokratische Abgeordnete Susan Davis bezeichnete die Abstimmung als “kleinen, aber
sehr wichtigen ersten Schritt”. “Heute bieten wir mehr an als Gedanken
und Gebete. “Der Republikaner Doug Collins bezeichnete es dagegen
als “töricht” zu glauben, durch das Gesetz würden die USA sicherer. Das
Gesetz “hätte nicht eine einzige Massen-Schusswaffenattacke verhindert”
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