Sowohl die britische Premierministerin Theresa May als auch die Europäische Union (EU) prüfen derzeit offenbar eine Verschiebung des Brexits. So überlegt die Regierung in London laut eines Berichts der britischen Zeitung Telegraph, den EU-Austritt des Landes um bis zu zwei Monate zu vertagen. Zugleich prüft die EU laut einem Bericht des britischen Guardian einen Aufschub um ganze zwei Jahre. Das bisherige Austrittsdatum des 29. März 2019 wäre damit obsolet.

Für einen Aufschub hatten sich zuletzt drei britische Minister ausgesprochen. In einem gemeinsamen Beitrag in der Daily Mail warnten Wirtschaftsminister Greg Clark, Arbeitsministerin Amber Rudd und Justizminister David Gauke am Samstag vor einem “desaströsen” ungeregelten Brexit: Dieser würde die nationale Sicherheit schwächen, die Ökonomie stark schädigen und könnte zum Zerfall des Vereinigten Königreichs führen. Deshalb müsse der Brexit verschoben werden, sollte Regierungschefin May in den nächsten Tagen keine
Unterstützung im Parlament für ihr Austrittsabkommen mit der EU erhalten.

May kündigte derweil an, dass sie diese Unterstützung nicht wie erwartet bereits an diesem Mittwoch, sondern erst am 12. März erreichen will. Dann soll das Unterhaus erneut über den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen. Bis dahin will sie weitere Zugeständnisse von ihren Verhandlungspartnern in Brüssel erreichen – für einen fristgerechten EU-Austritt: “Es ist immer noch in unserer Reichweite, die EU mit einem Abkommen am 29. März zu verlassen”, sagte May kurz vor ihrem Abflug zum Gipfel der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Scharm el-Scheich.

Dort traf sie auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammen, der  – genau wie der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, und weitere EU-Vertreter – immer wieder betont hatte, einer eventuellen Brexit-Verschiebung zuzustimmen. Dazu müsste Großbritannien jedoch formal darum bitten und sich bereit zeigen, die Brexit-Planungen anzupassen. 

May will Parlament informieren

Mit der Verschiebung könnte auch die Streitfrage um den Backstop umgangen werden. Dieser sieht vor, dass Großbritannien so lange in der gemeinsamen Zollunion bleibt, bis das Land sich mit der EU auf ein Handelsabkommen verständigt hat. Das soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. 

Nach ihrer Rückkehr aus Ägypten will May das Parlament am Dienstag über den Stand ihrer Verhandlungen informieren. Am Mittwoch ist dann eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen – nun allerdings ohne einen sogenannten meaningful vote, ein bedeutungsvolles Votum. Im Zentrum steht stattdessen ein Änderungsantrag, der den Abgeordneten im Falle eines drohenden harten Brexits das Recht gibt, einen Aufschub zu verlangen.