Die Grünen wollen
die Altersvorsorge in Deutschland
durch einen staatlichen Bürgerfonds verbessern.
Das geht aus einem Konzept des Parteivorsitzenden Robert Habeck und des
Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt.
Demnach soll der Staat einen bestimmten Anteil des Bruttolohns von
Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern einbehalten und in den Fonds einzahlen.
Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen
freiwillig einzahlen können. Der Fonds investiert in Aktien, aber auch in nicht an der Börse gehandeltes Eigenkapital.

Das angesparte Kapital und die Erträge
sollen zusätzlich zur gesetzlichen Rente ausgezahlt werden. Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sollen jederzeit aus dem Bürgerfonds aussteigen können. Sie
müssen sich aber aktiv für den Ausstieg entscheiden – tun sie das nicht,
zahlen sie ein. Bis zu einer Maximalsumme soll es auch möglich sein,
freiwillig mehr in den Fonds einzuzahlen als standardmäßig vorgesehen.

Der Fonds soll
passiv investieren – also nicht in der Absicht, Unternehmensentscheidungen zu
beeinflussen. Die Verwaltung sähen Habeck und Giegold gerne in der Hand der Deutschen Bundesbank, “weil deren Unabhängigkeit grundgesetzlich verbrieft
ist”. Der Staat soll die Anlagen finanziell fördern, jedoch keinen Zugriff
darauf haben.

Fonds soll in soziale und ökologische Projekte investieren

Die
Grünen-Politiker wollen außerdem eine Ethikkommission einrichten, die Kriterien
festlegt, nach denen der Fonds nur in ethisch, sozial oder ökologisch unbedenkliche
Projekte investiert. Vorbild dafür ist der norwegische Staatsfonds. “Damit
unterstützen wir den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Ausstieg aus
fossilen Energien”, schreiben Habeck und Giegold.

Der Fonds soll seine
Investitionen breit streuen, um das Risiko zu reduzieren, dass der Wert der
Anlage sinkt. So könnten auch Menschen mit wenig Geld “ohne großes Risiko” von
Anlagen mit hoher Rendite profitieren. Unabhängige Expertinnen und Experten
sollen die Arbeit des Fondsmanagements überwachen. Anleger sollen sich auch für
eine Option mit mehr Risiko und einer voraussichtlich höheren Rendite
entscheiden können. Die automatische Wahl bleibt aber das risikoarme
Basisprodukt.

Das Konzept
orientiert sich an Bürgerfonds in skandinavischen Ländern, die ähnlich funktionieren.
Es ist eine Reaktion darauf, dass die staatlich geförderte Riester-Rente nicht
die erhoffte Wirkung zeigt. Die Zahl der Riester-Verträge stagniert Habeck und
Giegold zufolge seit Jahren. Riestern sei nicht attraktiv, weil die Renditen
gering, die Vertriebs- und Verwaltungskosten hoch und die Zinsgarantien teuer
seien.

Die
Grünen-Politiker halten den Bürgerfonds für effizienter, weil Kosten für Werbung und Vertrieb weitgehend entfielen. Außerdem entstünden “Größeneffekte”, da standardmäßig alle Arbeitnehmer einzahlen. Wer
bereits einen Riester- oder Rürup-Vertrag habe, könne das Guthaben auf den
Bürgerfonds übertragen.

Langfristige Geschäftsstrategien würden gefördert

Der Fonds sei
auch eine “einfache Alternative für die betriebliche Altersvorsorge”. Denn die
vielen Produkte in diesem Bereich seien oft zu komplex für kleine und mittlere
Unternehmen. Insgesamt profitiere die Wirtschaft von dem Bürgerfonds, weil er langfristig
in Unternehmen investiere und so eine langfristige Geschäftsstrategie
ermögliche. Das wirke auch der “problematischen Konzentration wirtschaftlicher
Macht von global tätigen Firmen wie BlackRock” entgegen und helfe so,
Finanzkrisen zu verhindern.

Habeck und
Giegold weisen darauf hin, dass es öffentlich-rechtliche Anlagefonds bereits in
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gebe. Hessen habe schon den Vorschlag
gemacht, einen solchen Fonds auf Bundesebene zu gründen.