USA: US-Präsident will Jeffrey Rosen als neuen Vize-Justizminister

US-Präsident Donald Trump will Jeffrey Rosen
zum neuen Vizejustizminister und damit zum Nachfolger von Rod Rosenstein machen. Das kündigte das Weiße Haus
an. Rosen ist derzeit stellvertretender Verkehrsminister. Sein Vorgänger Rosenstein
hatte die Russland-Untersuchungen vom Sonderermittler Robert Mueller
beaufsichtigt.

Nachdem in der vergangenen Woche der von Trump
vorgeschlagene Jurist William Barr vom US-Senat als neuer
Justizminister bestätigt worden war, war auch der Rückzug Rosensteins im
März erwartet worden. Sein Amt hat er nun
seit fast zwei Jahren inne. Aus den Ermittlungen zur Russland-Affäre hatte sich auch der ehemalige Ressortchef Jeff Sessions zurückgezogen.

Seinen Rang behält er, das Ministerium aber wechselt er: Jeffrey Rosen wird vom stellvertretenden Verkehrs- zum stellvertretenden Justizminister.
© Department of Transportation/AP/dpa

Rosen war von 2006 bis
2009 in dem für Haushalt und Verwaltung zuständigen Amt im Weißen
Haus als Berater tätig, früher war er Seniorpartner bei der Kanzlei Kirkland & Ellis, für die auch Barr tätigt war.

Im vergangenen September hatte es
Medienberichte gegeben, wonach Rosenstein – im Zuge des Rauswurfs
des damaligen FBI-Direktors James Comey 2017 – vorgeschlagen haben soll, Trump
heimlich abzuhören und eine vorzeitige Absetzung des
Präsidenten auf den Weg zu bringen. Rosenstein hatte das immer zurückgewiesen. Das
Team um Mueller geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich
russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016
geheime Absprachen zwischen der russischen Regierung und Trumps Wahlkampflager gab. Für Trump sind die Ermittlungen höchst unangenehm. Er kategorisiert sie regelmäßig als “Hexenjagd”.

Die Ermittlungen soll nun Justizminister Barr betreuen.

Rosen soll sich um
das Tagesgeschäft der Behörde kümmern.