Der französische Präsident Emmanuel Macron gerät in der Affäre um seinen Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla zunehmend unter Druck. Der Untersuchungsausschuss des Senats forderte, dass die Justiz gegen drei enge Vertraute Macrons Ermittlungen aufnehmen solle. Diese hätten sich in Widersprüche verstrickt und Fakten verschleiert, hieß es in dem Abschlussbericht des Gremiums. Zuvor hatte der Ausschuss den Fall sieben Monate lang untersucht.

Bei den kritisierten Macron-Vertrauten handelt es sich um Macrons Stabschef Patrick Strzoda, den
Generalsekretär des Élysée-Palastes, Alexis Kohler, sowie seinen
Sicherheitschef Lionel Lavergne. Ihre Aussagen seien in Teilen nicht
glaubwürdig, hieß es.

Zudem kritisierte der Untersuchungsausschuss in dem Bericht, die Regierung habe im Umgang mit der Krise “schwerwiegende Mängel” offenbart. Die Sicherheit des Präsidenten habe auf dem Spiel gestanden. Die Regierung wehrte sich gegen die Vorwürfe. Der Untersuchungsausschuss verbreite “viele Unwahrheiten”, sagte Sprecher Benjamin Griveaux.

Die Affäre hatte Mitte des vergangenen Jahres begonnen, als der damalige Sicherheitsberater Benalla nach einer Prügelattacke auf Demonstranten bei der Pariser Maikundgebung seinen Posten verloren hatte. Er schlug mit einem Polizeihelm bekleidet auf Menschen ein, obwohl er keine Polizeifunktionen innehatte. Nach seiner Entlassung soll er zudem ungerechtfertigt mit Diplomatenpässen gereist sein. Der Untersuchungsausschuss wirft Macrons Regierung nun vor, dass sie Benalla die Pässe nicht entzogen habe.   

Benalla sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft

Die Berichterstatterin Muriel Jourda sagte, man habe einem unerfahrenen Mitarbeiter zu große Befugnisse
eingeräumt und ihm auch nach seinen schweren Verfehlungen zu lange nicht
das Vertrauen entzogen. Das Verhalten der Regierung lasse vermuten,
dass man sich – ohne Erfolg – vor einem möglichen Skandal habe schützen
wollen.   

Benalla sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Die Justiz ermittelt
gegen ihn unter anderem wegen Gewaltanwendung, dem unerlaubten
Tragen von Dienstabzeichen sowie dem unerlaubten Reisen mit Diplomatenpässen. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte nun mit, sie
ermittle auch wegen der Unterdrückung von Beweismitteln.  

Der Untersuchungsausschuss verlangte nach eigenen Angaben in einem Brief an den Vorsitz
des Senats, dass dieser wegen möglicher Falschaussagen unter Eid die
Justiz gegen Benalla und einen Bekannten einschaltet. Außerdem schlägt
der Ausschuss dem Präsidentenpalast 13 Maßnahmen vor, mit denen ähnliche
Vorfälle künftig vermieden werden könnten.